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Rheinland-Pfalz

Spendenaffäre: CDU weiß nichts, Bleser schweigt

Die Spitze der CDU Rheinland-Pfalz weist jede Beteiligung an der Spendenaffäre um Ex-Agent Werner Mauss weit von sich. „Die Ereignisse haben uns sehr überrascht, wir wussten davon nichts“, erklärten die Landesvorsitzende Julia Klöckner und Generalsekretär Patrick Schnieder.

Unter Druck: Ex-CDU-Schatzmeister Peter Bleser (links) hüllt sich in Schweigen. Dafür reden CDU-Chefin Julia Klöckner und CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder umso mehr, um Schaden von der Partei abzuwenden.
Unter Druck: Ex-CDU-Schatzmeister Peter Bleser (links) hüllt sich in Schweigen. Dafür reden CDU-Chefin Julia Klöckner und CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder umso mehr, um Schaden von der Partei abzuwenden.
Foto: dpa/jo

Die Landes-CDU hat demnach zu den Vorwürfen gegen ihren Bundestagsabgeordneten Peter Bleser keinerlei eigene Kenntnisse. „Die CDU Rheinland-Pfalz ist nicht beschuldigt oder verdächtigt“, sagte Klöckner. „Wir haben das Geld zurückgezahlt. Wir haben das getan, was wir tun konnten.“ Der Bundestag hatte am Mittwoch die Immunität von Bleser – wie bereits im Juni vor der Wahl – aufgehoben, sodass Ermittlungen gegen den Ex-Landesschatzmeister weitergehen können.

Auf Anfrage unserer Zeitung wollte sich Bleser zu den Vorwürfen der Koblenzer Staatsanwaltschaft nicht äußern. Er begründete sein Schweigen mit laufenden Verfahren und bat dafür um Verständnis.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bleser wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Es geht unter anderem um die Frage, ob für Bleser erkennbar war, dass Spenden von Mauss an die CDU im Land und im Kreis Cochem-Zell von einer Anwaltskanzlei nur „durchgeleitet“ worden sind. Das hatte Bleser bisher bestritten.

Von der CDU am Mittwoch verbreitete Aktenvermerke deuten unterdessen eine engere Verbindung zwischen dem Bundestagsabgeordneten und dem Ex-Agenten an. Auch der Landrat des Kreises Cochem-Zell, Manfred Schnur, hat sich demnach für Mauss eingesetzt, um Tarnpapiere für diesen zu erwirken. „Ich habe mich bereits im letzten Jahr zu all diesen Punkten geäußert. Ich werde keine weitere Stellungnahme hierzu abgeben“, ließ Schnur durch seine Verwaltung auf Anfrage am Donnerstag erklären. Die Schnur gestellten Fragen unserer Redaktion waren allerdings neue. Die Veröffentlichung der vertraulichen Aktenvermerke durch die CDU hatte auch für Empörung gesorgt, weil teils sensible Daten zur Familie von Werner Mauss veröffentlicht wurden. vb/mkn

Kommentar: „Überrascht“ und unseriös

Wenn Boxer in den Seilen hängen, hilft ihnen oft nur noch der „Lucky Punch“, der mit aller Wucht ausgeführte finale Treffer. Ein wenig taumelt auch die Landes-CDU im Fall „Mauss“ seit Monaten – vielleicht ist damit der (Fehl-)Schlag zu erklären, zu dem am Mittwoch angesetzt wurde. Das Verbreiten von Aktenvermerken, die den langjährigen Parteifreund Bleser belasten, war allerdings ein Tiefschlag.

Volker Boch.
Volker Boch.
Foto: Jens Weber

Volker Boch zum Umgang der CDU mit der Mauss-Affäre

Bei der Flucht nach vorn macht die CDU auch vor fragwürdigen Methoden nicht Halt. Dass sich die Führungsebene der Landespartei und gestandene Recken auf Kreisebene nach wie vor völlig ahnungslos geben und mit dem Wort „überrascht“ um sich werfen, ist das eine. Das andere ist, dass vertrauliche Vermerke geradezu rücksichtlos in die Medienwelt gejagt werden, um die eigene Position zu stärken. In den vertraulichen Papieren, die von der CDU verschickt wurden, sind nicht nur interne Verwaltungsabläufe und Erkenntnisse des Bundeskriminalamts enthalten, sondern auch Namen, persönliche Bezüge und Geburtsdaten. Nicht einmal auf diejenigen, die mit dem Fall der Parteispenden nur am Rande zu tun haben, wird Rücksicht genommen.

Das Persönlichkeitsrecht ist ein hohes Gut, das nicht nur Journalisten zu berücksichtigen haben, sondern auch Parteien. Dass die CDU schonungslos vorgeht, um die eigene Unschuld zu unterstreichen, wirkt wie ein panikartiger Rettungsversuch – wie der verzweifelte Schlag eines angezählten Boxers.

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