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Mehrheit im Bundesrat nötig

Enthält sich Rheinland-Pfalz bei Milliardenfrage?

Im Bundestag hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) für Milliarden neuer Schulden geworben. Im Bundesrat könnte sein Land womöglich aber nicht dafür stimmen. Weil Koalitionspartner FDP in der Zwickmühle steckt.

Bilanz aus dem Jahr 2023

Kostet das Tauris Mülheim-Kärlich 1,8 Millionen Euro?

Eskalation des Zoll-Streits

So abhängig ist die RLP-Wirtschaft vom US-Geschäft

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Enthusiasmus und Zuspruch seit 25 Jahren ungebrochen

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Die Plicht wird zum Zitterspiel

Rheinland-Pfalz

Kliniklandschaft der Zukunft

„Es wird sich an jedem Standort etwas ändern müssen“

Die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz ist in Bewegung – und wird es bleiben. Das Land muss die auf Bundesebene beschlossene Krankenhausreform umsetzen. Im Gesundheitsausschuss wurde ein hierfür wichtiges Gutachten vorgestellt.

Klage zu Neutralitätspflicht

Hat Malu Dreyer die AfD in ihren Rechten verletzt?

Nach dem Willen der AfD soll die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vom Verfassungsgerichtshof verurteilt werden, weil sie die Neutralitätspflicht verletzt habe. Stimmt dies? Das höchste Gericht des Landes verhandelt am Freitag.

Meinung zur Klinikreform

Es ist Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken

Die Klinikreform startet. Gefordert ist jetzt „eine mutige Gesundheitspolitik, die den Bürgern reinen Wein einschenkt“, kommentiert Christian Kunst.

Gutachten zu Krankenhausreform

„Wollen an allen Klinikstandorten Versorgung anbieten“

Die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz ist in Bewegung – und wird es bleiben. Dafür wird allein die große Krankenhausreform des Bundes sorgen. Was folgt daraus für die Versorgung im Bundesland? Ein Gutachten gibt jetzt erste Hinweise.

Schuldenbremse weg

Helfen neue Milliarden Rheinland-Pfalz wirklich weiter?

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für Milliarden neue Schulden. Auch Rheinland-Pfalz wird davon profitieren. Doch wie kommt das Geld in Schulen, Straßen und Unis an?