Politik BerlinDIMR sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfülltAls verfassungswidrig gilt eine Partei unter anderem dann, wenn sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Von dpa
Politik BrüsselWahl in Polen: EU-Parlamentarier für OSZE-BeobachtermissionVor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort. Von dpa
Politik BerlinUmfragen: Mehrheit wegen hoher AfD-Werte besorgtIm ARD-«Deutschlandtrend» hatte die AfD zuletzt bundesweit mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. In der Bevölkerung löst das in der Bevölkerung teils große Sorge aus. Von dpa
