Koblenzer Verwaltung hilft bei neuen digitalen Verwaltungsangeboten
Nachdem am 29. Februar 2021 ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern unterzeichnet worden war, das die Digitalisierung von 600 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 vorsah, hatte der Koblenzer Seniorenbeirat im Vorfeld der beschleunigten Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes an den Stadtrat den förmlichen Antrag auf „administrative Begleitung“ neuer digitaler Verwaltungsverfahren gestellt. Gemeint war, dass nicht nur Senioren, sondern auch funktionalen Analphabeten und Sehbehinderten sowie allen, die sich eigene Internetzugänge nicht leisten können, Hilfe durch die Stadtverwaltung gewährt werden solle. Der Seniorenbeirat hatte bereits in seinen Wahlprüfsteinen von 2017 und 2019 die Kandidaten gefragt, ob sie für kommunale Ansprechstellen vor Ort eintreten würden; auch die Corona-Erfahrungen mit überlasteten Telefonleitungen und Schwierigkeiten bei der Internetnutzung, soweit überhaupt möglich, hatten zu Sorge und Unmut bei älteren und bei behinderten Menschen geführt. Der Beiratsantrag stützte sich außerdem auf eine EU-Verordnung vom 2. Oktober 2018, die die Berücksichtigung auch der Belange behinderter Menschen bei digitalen Angeboten der Verwaltung vorschrieb und leichte Bedienbarkeit und Verständlichkeit verlangte. Zudem hatte soeben auch das Bundesinnenministerium auf notwendige Akzeptanz bei Bürgern hingewiesen und die herausragende Bedeutung der Nutzer-, nicht der Verwaltungsperspektive hervorgehoben.
Im Juni 2021 war der Antrag dennoch aus Kostengründen unter Hinweis auf weiter beibehaltene konventionelle Verfahren abgelehnt worden. Im Juni diesen Jahres erklärte jedoch Oberbürgermeister Langner angesichts der veränderten Sachlage, nämlich der weitgehenden Umstellung auf rein digitales Arbeiten, im Werksausschuss „Kommunales Gebietsrechenzentrum“, dass an Unterstützung im Bürgeramt gedacht sei. Auf Nachfrage des Seniorenbeiratsvorsitzenden Prof. Dr. Heinz-Günther Borck bestätigte im August Bürgermeisterin Mohrs, dass alle Bediensteten der Stadtverwaltung zur Unterstützung bei Anwendungsschwierigkeiten angewiesen seien und dass hierbei insbesondere das Bürgeramt in Betracht komme; die weitere Entwicklung solle aufmerksam beobachtet, Hilfsangebote sollten gegebenenfalls entsprechend angepasst werden.Der Seniorenbeirat bedankt sich im Namen aller Betroffenen für diese Zusage.
Pressemitteilung: Seniorenbeirat der Stadt Koblenz
