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    Verfahren vor Oberlandesgericht beginnt bald: Düstere Zeiten für den Medizinischen Dienst

    Im ebenso teuren wie nervigen Dauerstreit beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) schlägt bald die Stunde der Wahrheit. Am 25. Oktober will das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sich in zweiter Instanz des zentralen Verfahrens annehmen. In diesem klagt der frühere Geschäftsführer Gundo Zieres gegen seine fristlose Kündigung vor vier Jahren. Ein Urteil wird nicht sofort erwartet. Aber gewinnt Zieres, wäre dies eine schwere Niederlage für den ohnehin schon gebeutelten MDK.

    Die Dauerquerelen beim MDK schaden Patienten, die auf Gutachten warten, und den Krankenversicherten, da ihr Geld verschwendet wird. Nun steht das zweitinstanzliche Urteil in dem Schlüsselprozess bevor.
    Die Dauerquerelen beim MDK schaden Patienten, die auf Gutachten warten, und den Krankenversicherten, da ihr Geld verschwendet wird. Nun steht das zweitinstanzliche Urteil in dem Schlüsselprozess bevor.
    Foto: dpa

    Hing alles an einem Formfehler?

    In erster Instanz hat das Mainzer Landgericht bereits die fristlose Kündigung am 16. Oktober 2013 für nicht rechtens erklärt. Nun wird mit dem Oberlandesgericht die nächste Instanz bemüht. Aus Sicht des MDK verlor man in der ersten Runde ausschließlich wegen eines Formfehlers, über den man aber geteilter Meinung sein könne.

    Eine fristlose Kündigung muss innerhalb von 14 Tagen nach Eintreten des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden. Der MDK ist der Meinung, dass diese Frist gewahrt wurde – das Landgericht Mainz sah das jedoch anders. Entscheidend ist, ob die Frist für den Verwaltungsrat bereits mit Vorlage des vorläufigen Prüfberichts, der Zieres Verletzung seiner Amtspflichten vorwarf, zu laufen begann oder erst nach Fertigstellung des Schlussberichts.

    Verliert der MDK, dürfte der geschasste Zieres weiter auf seine Wiedereinsetzung als MDK-Geschäftsführer drängen. Dies schließt aber der mächtige und verantwortliche Verwaltungsrat kategorisch aus. Verliert Zieres, geht das ganze Verfahren möglicherweise wieder von vorn los. Eine Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht. Doch der Druck, endlich einen Schlussstrich unter dieses Desaster zu ziehen, wächst von Monat zu Monat.

    Der MDK, der unter anderem Pflegestufen begutachtet und die Qualität im Gesundheitssystem sichern soll, leidet unter zig Querelen. Zuletzt bekamen sich beide stellvertretenden Geschäftsführer derart in die Haare, dass einer von ihnen nach diversen Schreiereien genervt das Handtuch warf. Ausgelöst wurde der jahrelange Knatsch durch den Rauswurf von Gundo Zieres – es ist der Urkonflikt, mit dem alle anderen verbunden sind. Inzwischen laufen allein drei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren (zwei gegen Zieres und eines gegen Verwaltungsratschef Martin Schneider). Die Hauptprotagonisten kämpfen mit harten Bandagen. Zudem sind vier Gerichtsverfahren in der Causa Zieres offen. Sie ranken sich alle um seine Amtsenthebung und deren Gründe. Der ganze Konflikt entzündete sich an einem Luxusvertrag, den die einstige Verwaltungsratsspitze im März 2013 recht eigenmächtig mit Zieres abschloss. Die MDK-Juristen halten dessen Inhalt für einzigartig. Zieres betont, dass ihm gute Konditionen geboten wurden, um ihn zu halten. Zugleich verweist er auf das rechtmäßige Zustandekommen. Seine fachliche Qualifikation ist nie angezweifelt worden.

    10.000 Euro im Monat für nichts

    Zum Vertragswerk gehört, dass Zieres bis heute 75 Prozent seiner geschätzten 170.000 Euro Jahresgehalt vom MDK bekommt, womit er seine Prozesse gegen den alten Arbeitgeber finanzieren kann. Damit würde er 127.000 Euro im Jahr – sprich 10.625 Euro im Monat oder 512 Euro am Tag – erhalten, geht man von den üblichen 249 Arbeitstagen im Jahr aus. All das zahlen die Krankenversicherten – plus riesige Prozesskosten. Der MDK bemüht in dieser Angelegenheit allein drei Anwälte. Über die Jahre summieren sich hier Millionenbeträge auf. Längst wächst der Druck auf die Regierung, den Spuk zu beenden. Die MDK-Querelen werden zum Mühlstein fürs Sozialministerium. Doch dort hat man nur eingeschränktes Zugriffsrecht.

    Mehr als die Rechtsaufsicht liegt nicht bei Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Der Verwaltungsrat entscheidet. Und doch wird die Ministerin daran gemessen, den Konflikt zu lösen. Nun will sie mit den Verwaltungsratschefs reden. Bloß ein weiterer Appell? Die bisherigen blieben allesamt ungehört.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück
     

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