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Mainz/Cochem/Simmern

Landesregierung contra Kreisverwaltungen: Ex-Agent Mauss braucht keine Waffen

Der frühere Agent Mauss darf mehrere Waffen besitzen – auch viele Jahre nach dem Ende seiner geheimen Arbeit für die Bundesregierung. Die rheinland-pfälzische Landesregierung kann nicht verstehen, warum Mauss diese Genehmigungen noch hat.

Symbolbild
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Foto: dpa

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Ausstellung mehrerer Waffenscheine und Waffenbesitzkarten an den früheren Geheimagenten Werner Mauss kritisiert. In den Akten gebe es "keine tragfähige Begründung" dafür, dass Mauss eine halbautomatische Waffe sowie drei Kurzwaffen wie etwa Revolver besitzen dürfe, sagte Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) am Donnerstag in einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags in Mainz. Es sei nur von einer abstrakten Gefährdung die Rede, nötig für solche Scheine sei aber eine konkrete Gefährdung.

Zuständig für die Waffen-Genehmigungen waren die Kreisverwaltungen Cochem-Zell und Rhein-Hunsrück. Für Cochem-Zell habe Landrat Manfred Schnur (CDU) den bis November 2018 gültigen Waffenschein persönlich ausgestellt, betonte Stich. Das sei zwar rechtlich zulässig, aber nicht üblich. "Normalerweise werden Erlaubnisse durch Fachbereiche ausgestellt." Der Waffenschein für die halbautomatische Kurzwaffe, der bis Dezember 2018 gilt, war demnach aufgrund einer E-Mail des damaligen Landrats Bertram Fleck (CDU) zuletzt verlängert worden.

Mauss, der im Hunsrück lebt, war in heiklen Missionen für die Bundesregierung unterwegs. Er bezeichnete sich als "erster Undercover-Agent Deutschlands". Diese Tätigkeit übt er allerdings schon seit Jahren nicht mehr aus.

Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag sahen in den Waffenscheinen für Mauss einen Zusammenhang mit der jüngsten CDU-Spendenaffäre im Land. Der Ex-Agent gilt als Schlüsselfigur bei der Überweisung von laut Bundestag illegalen Spenden an die CDU Cochem-Zell und die CDU Rheinland-Pfalz. "Das legt die Vermutung nahe, dass hier ein Geschäft gemacht wurde: Gibst Du mir einen Waffenschein, dann zahle ich fleißig Spenden", sagte der SPD-Abgeordnete Jens Guth.

Der CDU-Abgeordnete Alexander Licht wies diese Vorwürfe zurück. "Das eine hat mit dem anderen, in dem Sinne, wie Sie es hier versuchen deutlich zu machen, gar nichts zu tun." Mehrfach betonte er: In der Causa Mauss werde man wahrscheinlich nie alles erfahren können.

Nach Angaben von Staatssekretär Stich besaß Mauss in der Vergangenheit unter seinen Alias-Namen noch weitere Waffenerlaubnisse, unter anderem zur Jagd. Darunter sei auch ein Europäischer Feuerwaffenpass, der zur Mitnahme von Waffen innerhalb der Europäischen Union befähige. Um einen Waffenschein zu bekommen, muss jemand laut Stich "wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet sein". Dieser Nachweis liege bei Mauss nicht vor.

Im Mai vergangenen Jahres ordnete die Kreisverwaltung Cochem-Zell den Widerruf von zwei Waffenscheinen, zwei Waffenbesitzkarten und des Europäischen Feuerwaffenpasses an. Auch die Waffenakte der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück wurde dabei mit einbezogen. Ob Mauss die Waffenberechtigung weggenommen wird, kann laut Stich erst geklärt werden, wenn ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung in Bochum rechtsgültig abgeschlossen ist. dpa

Rheinland-Pfalz
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