Klöckner: Dreyer wälzt alle Schuld abFoto: dpa-mag
Hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Hahn-Affäre das Vertrauen des Parlaments und vielleicht sogar der Bürger verspielt? Für die CDU und auch die AfD ist der Fall klar. Die offenbar betrügerische chinesische Shanghai Yiqian Trading (SYT) wurde derart fahrlässig geprüft, dass Dreyer ihre Sorgfaltspflicht als Ministerpräsidentin grob verletzt hat.
Lesezeit: 3 Minuten
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Daher dürften die 49 Abgeordneten von CDU und AfD geschlossen für den Misstrauensantrag stimmen, den die Christdemokraten auf den Weg gebracht haben. Doch ebenso eindringlich machten die Redner der Ampelfraktionen von SPD, FDP und Grünen klar, dass sie die politische Attacke gegen Dreyer für überzogen und ...
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