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Rheinland-Pfalz

Klöckner: Dreyer wälzt alle Schuld ab

Klöckner: Dreyer wälzt alle Schuld ab Foto: dpa-mag

Hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Hahn-Affäre das Vertrauen des Parlaments und vielleicht sogar der Bürger verspielt? Für die CDU und auch die AfD ist der Fall klar. Die offenbar betrügerische chinesische Shanghai Yiqian Trading (SYT) wurde derart fahrlässig geprüft, dass Dreyer ihre Sorgfaltspflicht als Ministerpräsidentin grob verletzt hat.

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Von unserem Redakteur Dietmar Brück Daher dürften die 49 Abgeordneten von CDU und AfD geschlossen für den Misstrauensantrag stimmen, den die Christdemokraten auf den Weg gebracht haben. Doch ebenso eindringlich machten die Redner der Ampelfraktionen von SPD, FDP und Grünen klar, dass sie die politische Attacke gegen Dreyer für überzogen und ...