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    Ausblick: Kein Flüchtling soll im Zelt bleiben müssen

    Man ist vorsichtig geworden bei der rot-grünen Landesregierung: Zu 100 Prozent will man es nicht versprechen, aber doch mit großer Wahrscheinlichkeit. "Bis Weihnachten sollen die letzten Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz ihre Zeltunterkünfte verlassen haben", meinte jetzt Integrationsstaatssekretärin Margit Gottstein (Grüne). Voraussetzung: Es kommt nicht noch einmal zu einem völlig unvorhergesehenen Anstieg des Flüchtlingszustroms.

    Es wird kalt, regnerisch und ungemütlich: Flüchtlinge, die in Zelten leben, haben im Winter wenig Bewegungsspielraum. Darunter leiden vor allem Familien mit Kindern. Das Land will alle Asylsuchenden bis Weihnachten in feste Unterkünfte überführen. 
    Es wird kalt, regnerisch und ungemütlich: Flüchtlinge, die in Zelten leben, haben im Winter wenig Bewegungsspielraum. Darunter leiden vor allem Familien mit Kindern. Das Land will alle Asylsuchenden bis Weihnachten in feste Unterkünfte überführen. 
    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Derzeit kommen im Schnitt weiter 500 Flüchtlinge pro Tag in Rheinland-Pfalz an, auch wenn die Zahlen an den Wochenenden leicht zurückgehen. Bis 2015 dürfte unser Bundesland weit mehr als 40.000 Asylbewerber aufgenommen haben. Allein in den 27 Einrichtungen zur Erstaufnahme halten sich im Moment 13 350 Flüchtlinge auf. Die übrigen Asylbewerber befinden sich in den Kommunen. Dazu kommen noch die Flüchtlinge, die in den zurückliegenden Jahren nach Rheinland-Pfalz gekommen sind und immer noch hier wohnen.

    Vor allem das Leben in Zelten ist im Winter eine große Belastung. Die Flüchtlinge leben auf engstem Raum. Wenn es draußen regnet oder schneit, fehlt etwa den Kindern der Auslauf. Zahllose ehrenamtliche Initiativen vor Ort versuchen bereits, entsprechende Betreuungsangebote zu machen.

    Die Zeltstädte in Trier sind bereits geräumt. Alzey (150 Plätze) und Ingelheim (450 Plätze) sollen in Kürze folgen. Anschließend werden die Zeltsiedlungen in Hermeskeil (765 Plätze), in Kusel (230), in Bitburg (600) und am Flughafen Hahn (625) geleert. Sie sind winterfest und zum Teil nicht mehr voll ausgelastet. Am Hahn leben derzeit 435 Asylsuchende unter Zeltplanen, in Bitburg sind es 306. Die Zelte an dem Hunsrück-Airport, in Bitburg, in Hermeskeil und in Kusel bleiben stehen, um auf überraschende Entwicklungen reagieren zu können.

    Hohe Quote freiwilliger Rückführungen

    Die Integrationsstaatssekretärin Gottstein wies auf die hohe Quote an freiwilligen Rückführungen hin. Im Verhältnis zur Aufnahmemenge stehe Rheinland-Pfalz auf Platz eins und belege einen Spitzenplatz im Ländervergleich, wenn man die Zahl der Abschiebungen hinzurechne. Dazu nannte sie Zahlen: Vom 1. Januar zum 31. Oktober wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 4325 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) in Rheinland-Pfalz abgelehnt. Im selben Zeitraum wurden 4644 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Diese Zahl gliedert sich in 3217 geförderte Ausreisen, 988 freiwillige Ausreisen ohne Förderung und 439 Zwangsabschiebungen. Man hat also mehr Asylbewerber dazu bewogen, sich auf den Heimweg zu machen, als überhaupt abgelehnt wurden. "Unsere Vorgehensweise ist effizient, kostengünstig und human", so Gottstein.

    Die CDU macht eine andere Rechnung auf. Ihrer Ansicht nach duldet das Land noch zu viele Asylbewerber. Derzeit sind dies 7261 Menschen. Davon warten aber 1750 auf ihr Verfahren, und 1950 haben einen Folgeantrag gestellt. Duldungen können aus Gesundheitsgründen ausgesprochen werden oder weil Dokumente fehlen.

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