Offene Asylentscheide im Land: Fast 800 Klagen von Flüchtlingen
Mainz
Offene Asylentscheide im Land: Fast 800 Klagen von Flüchtlingen
Mainz. Immer mehr Flüchtlinge klagen in Rheinland-Pfalz gegen noch ausstehende Asylentscheidungen. Bisher gebe es 740 sogenannte Untätigkeitsklagen, weil eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aussteht.
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«Das ist etwas, was unseren alten Groll über die Langsamkeit der Bearbeitung der Verfahren erneut sozusagen auflodern lässt», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Am Ende müssten dies die rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte ausbaden.