Deutliche Kritik an Bund und Land beim Jahresabschluss der CDU Ockenfels
Die großen politischen Ereignisse, der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise, sind natürlich Thema. Der Ortsvorsitzende der CDU Ockenfels, Andreas Buss, ist Oberstleutnant der Bundeswehr. In seiner Eröffnungsrede rät er dazu, schnellstmöglich eine Dienstpflicht einzuführen. Die Bundeswehr sei kein Dienstleistungsunternehmen, wofür ja schließlich Steuern bezahlt werden. Die Verteidigung eines Landes und der Schutz der Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist in den Köpfen noch nicht angekommen. Das Land müsse seine Befähigung sowohl zur Wehrfähigkeit, als auch zum Zivilschutz deutlich verbessern. Das sind für mich zwei Seiten derselben Medaille, so Buss.
Der ebenfalls anwesende Bundestagsabgeordnete, Erwin Rüddel, flankiert, dass die Bundespartei sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausspricht. Bei den Anwesenden herrscht Fassungslosigkeit über die Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung; um aus der Atomenergie auszusteigen, hat man sich auf billiges russisches Gas zur Stromerzeugung abgestützt. Außerdem ist klar erwiesen, dass erneuerbare Energien nicht ausreichen, um den deutschen Energiebedarf zu decken. Nicht nur, weil es nicht genug davon gibt, sondern auch, weil sie nicht durchgehend verfügbarsind. Nachts scheint beispielsweise die Sonne nicht. Aber ein Stromnetz braucht eine Grundspannung, um nicht zusammenzubrechen. Das lernt man in der fünften Klasse in Physik, so Buss, der auchKreisvorsitzender der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT) ist. Es braucht auch mehr Kapazitäten zur Speicherung von Strom. Je mehr Gas zur Stromerzeugung benötigt wird, desto höher klettern die Preise. Parallel dazu wird mehr Strom aus Kohle produziert, um dem entgegen zu wirken. Das wiederum macht Deutschland zu einem der europäischen Schlusslichter in der CO2-Bilanz. Das ist ein absolutes Fiasko für die Umwelt. Atomkraft wird von den Grünen aus ideologischen Gründen abgelehnt. Wegen des strahlenden Abfalls. Dabei bleiben bei modernen Atomkraftwerken lediglich sechs Prozent Abfall im Vergleich zu früher übrig. Die Strompreise würden sinken, die CO2-Bilanz würde deutlich verbessert und es gäbe ein verlässliches Backup, wenn erneuerbare Energien gerade nicht reichen würden, so Buss. Ideologische Gründe sieht er auch als Ursache, dass in Ockenfels bislang keine Photovoltaik-Freiflächenanlage realisiert werden konnte. Die Hürden, Flächennutzungspläneentsprechend ändern zu können, wurden ironischerweise von den selben Leuten errichtet, die angeblich für eine Energiewende sind. Damit stehen sie sich selbst auf den Füßen, spielt Buss auf die Ampel-Koalition in Mainz an.
Bei den Kommunalwahlen 2024 wollen die Christdemokraten aus Ockenfels sich aber auch weiter für erneuerbare Energien stark machen. Aber auch die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist Thema. Erwin Rüddel führt hierzu aus, wie schwierig es ist, junge Mediziner dafür zu begeistern, auf dem Land zu arbeiten, beziehungsweise als Selbstständige zu arbeiten. Die schwierigen Themen haben jedoch der guten Stimmung beim Jahresabschluss keinen Abbruch getan. Das war nicht zuletzt der sehr guten Bewirtung im Cafe Leber zu verdanken. So wurde in schönem Ambiente auch der erste Beigeordnete der Gemeinde Ockenfels, Günter Matzat, für 20-jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt.
Pressemitteilung: CDU Ockenfels
