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Rheinland-Pfalz/Berlin

Entscheidung zum Vermittlungsausschuss: Wackelt das Cannabisgesetz mit Mainzer Stimme?

Von Ursula Samary
Abstimmung im Bundesrat über Cannabis-Gesetz
Wird die Cannabis-Teillegalisierung noch verzögert? (Symbolbild) Foto: Christian Charisius/picture alliance/dpa

Zum 1. April soll das neue Cannabisgesetz in Kraft treten – doch der Bundesrat könnte dies verzögern. Wie verhält sich die rheinland-pfälzische Landesregierung in dieser Frage? Ministerpräsidentin Dreyer hat ihrem Kabinett für die Entscheidung über den Vermittlungsausschuss „freie Hand“ abgehandelt.

Lesezeit: 2 Minuten
Bremst der Bundesrat mit Mainzer Stimme das umstrittene Cannabisgesetz zum 1. April noch aus? Das ist vorerst völlig unklar. Das Kabinett habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für die Entscheidung über den Vermittlungsausschuss am Freitag „freie Hand“ gegeben, sagte Regierungssprecherin Andrea Bähner unserer Zeitung. Der Bundesrat kann die Cannabis-Teillegalisierung nicht verhindern, ...