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Rheinland-Pfalz/Berlin

Wird Kiffen erst später legal? Rheinland-Pfalz und weitere Länder wollen in den Vermittlungsausschuss

Von Ursula Samary
Cannabis
Wird das umstrittene Cannabisgesetz vom Bundesrat noch verschoben? Foto: Fabian Sommer/picture alliance/dpa

Zum 1. April soll Kiffen in Deutschland legal werden. Doch dieser Termin könnte wackeln, und zwar deutlich. Denn mehrere Bundesländer sind mit dem Gesetz des Bundes höchst unzufrieden, der Bundesrat könnte am 22. März beschließen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Rheinland-Pfalz gehört zu diesen Ländern. Justizminister Herbert Mertin (FDP) erklärt, warum – und welcher Aufwand droht.

Lesezeit: 2 Minuten
Im Krimi um das umstrittene Cannabisgesetz zeichnet es sich ab, dass Joints nicht schon vom 1. April an legal sind und der Bundesrat in seiner Sitzung am 22. März beschließt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies empfehlen jedenfalls drei Ausschüsse der Länderkammer. Im Rechtsausschuss hat auch Rheinland-Pfalz dafür gestimmt, weil es Korrekturen ...