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    Bundesverwaltungsgericht: Sonntag-Shopping nur noch mit "Sachgrund"

    Dürfen Geschäfte sonntags öffnen? Welcher Anlass rechtfertigt einen verkaufsoffenen Sonntag? Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig kippte vergangene Woche eine Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichts Koblenz und beantwortet diese Fragen. Die Folge: Künftig wird es für Kommunen deutlich schwieriger, solche Shoppingsonntage anzubieten.

    Eine Stadt kauft ein: Die gut besuchten verkaufsoffenen Sonntage könnten in Bad Kreuznach komplett wegfallen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Shoppingsonntage gut begründet sein müssen. Die blanke Lust an Umsatz und Konsum reicht nicht mehr aus.  Foto: Josef Nürnberg
    Eine Stadt kauft ein: Die gut besuchten verkaufsoffenen Sonntage könnten in Bad Kreuznach komplett wegfallen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Shoppingsonntage gut begründet sein müssen. Die blanke Lust an Umsatz und Konsum reicht nicht mehr aus.
    Foto: Josef Nürnberg

    Experten gehen davon aus, dass es zu einer deutlichen Verschärfung des Ladenöffnungsgesetzes kommt, sobald ein schriftliches Urteil vorliegt.

    Hintergrund: Laut Bundesverwaltungsgericht war eine Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam. Eine Gewerkschaft klagte dagegen vor dem Koblenzer Oberverwaltungsgericht – ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht stellt nun aber klar: Verkaufsoffene Sonntage müssen sachlich begründet werden: Kein Shopping mehr ohne Hintergrund oder nur um des Konsums willen. „Als Sachgrund reicht das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht aus“, heißt es in der Urteilszusammenfassung.

    Was bedeutet das für Bad Kreuznach und die umliegenden Städte Bad Sobernheim, Meisenheim und Kirn? DGB-Referentin Rita Schmitt sagt: „Die Bad Kreuznacher Shoppingsonntage sind allesamt rechtswidrig.“ Ähnlich wie Worms hat Bad Kreuznach die Ladenöffnung an Sonntagen per Rechtsverordnung erlaubt und sich dabei inhaltlich auf das gleiche, inzwischen gekippte Koblenzer Urteil berufen. Schmitt weiter: „Wenn die Entscheidungsträger nun integer handeln würden, müssten sie diese Verordnung zurückziehen.“ Ausgenommen wäre nur der durch eine Tradition begründete Mantelsonntag am 29. Oktober. Der Bad Kreuznacher Wirtschaftsdezernent Udo Bausch sieht die Angelegenheit unaufgeregt. „Die Entscheidungsbegründung liegt noch nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass die zuständigen Ministerien im Nachgang zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Städten Handlungsempfehlungen geben werden“, so Bausch.

    „Mir ist noch nicht ganz klar, wie man das nun umsetzen will“, gibt sich Dirk Alsentzer, Vorsitzender der Einzelhändler- und Dienstleistervereinigung Pro City, die seit Jahren die verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt mitveranstaltet, zurückhaltend. „Das Urteil ist kein völliges Novum. Über die Definition der Sachgründe muss man aber sprechen“, formuliert er auf Anfrage des „Oeffentlichen“. Alsentzer schreibt dem Mantelsonntag verständlicherweise noch ein gewisses Maß an Tradition zu, bei den anderen genehmigten und bereits zurückliegenden Sonntagen dürfe es allerdings schwierig werden, die Traditionskarte auszuspielen.

    Die in der Rechtsverordnung der Stadt vom 16. November aufgeführten Sonntage („Wir begrüßen das neue Jahr“ am 8. Januar und der Frühlingssonntag am 2. April) sind keine gewachsenen Erlebnistage, sondern reinrassige Shopping-Events. DGB-Frau Rita Schmitt bezweifelt, ob „Tradition“ als Sachgrund für die Durchführung des Mantelsonntages ausreicht: „Tradition hat als nicht das gleiche Gewicht wie der Schutz des arbeitsfreien Sonntages.“

    Eine Einschränkung für die Veranstaltungen der Bad Sobernheimer Werbegemeinschaft SoAktuell an verkaufsoffenen Sonntagen erwartet deren Vorsitzender Stefan Klußmeier auch nach der jüngsten Rechtsprechung nicht. „Wir haben nur zwei verkaufsoffene Sonntage, und die sind mit dem Frühlingsmarkt und dem Obst- und Traubenmarkt verbunden.“ Da man die maximale Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen auch nicht ausnutze, könne man die Diskussion entspannter sehen als andere Kommunen mit ihren Werbegemeinschaften. Helge Stolz vom Meisenheimer Blickpunkt sieht die Sachbegründungspflicht kritisch: „Die Forderung, dass jeder verkaufsoffene Sonntag mit einem Event kombiniert werden muss, ist zwar sinnvoll, lässt sich aber finanziell immer schwerer und schon gar nicht einfach abbilden“, so Stolz.

    Auch in Kirn gibt man sich zurückhaltend. „Im Moment stehen alle verkaufsoffenen Sonntage auf dem Prüfstand, aber für Kirn bin ich optimistisch, dass die geplanten und sich jährlich wiederholenden Veranstaltungen weiterhin mit offenen Geschäften stattfinden“, stellt Bernd Gerhardt, Vorsitzender von Kirn aktiv, auf Anfrage fest.

    Von unserem Reporter Marian Ristow

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