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Nastätten

Radweg Vogtei-Nastätten: Stadtrat beharrt auf Klärung

Von Bettina Tollkamp-Bretz
Über dieses Stück Waldweg könnte die Radwegtrasse führen.  Foto: Stadt Nastätten
Über dieses Stück Waldweg könnte die Radwegtrasse führen. Foto: Stadt Nastätten

Noch bevor der Nastätter Stadtrat in die Beratung einstieg, war bereits klar: Ebenso wie in der Novembersitzung würde es auch an diesem Montagabend vor Weihnachten keine Zustimmung zum erneut auf die Tagesordnung gesetzten Punkt 4 geben.

Lesezeit: 5 Minuten
Der „Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Nastätten und der Stadt Nastätten, der Ortsgemeinde Diethardt, Weidenbach und Strüth im Zusammenhang mit dem Bau der Radwegeverbindung Vogtei-Nastätten“ würde noch warten müssen. Wie Stadtbürgermeister Marco Ludwig erklärte, hatten die Nastätter Ratsfraktionen gemeinsam beschlossen, die Naturschutz-Thematik rund um den geplanten Weg zunächst noch einmal ...
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Steuern in Nastätten steigen '23: Stadtrat beschloss höhere Hebesätze „unter Protest“

Nastätten. Eine von den unangenehmen Entscheidungen, die der Stadtrat von Nastätten in der letzten Sitzung des Jahres fällen musste, war die Anpassung der Realsteuerhebesätze ab dem Jahr 2023. Und Anpassung bedeutet in diesem Fall: Anhebung.

Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes RLP wird ab 2023 die Ermittlung der Steuerkraftzahlen der Kommunen neu geregelt. Dabei wird bei den Realsteuern die jeweilige Grundzahl mit einem einheitlichen Nivellierungssatz multipliziert. Die Höhe der Nivellierungssätze orientiert sich künftig am jeweiligen Bundesdurchschnitt. Sie betragen ab 2023 bei der Grundsteuer A (gilt für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) 345 Prozent der Grundzahl, bei der Grundsteuer B (für gewerbliche und private Grundstücke) 465 Prozent der Grundzahl und bei der Gewerbesteuer 380 Prozent der Grundzahl. Die Verwaltung empfahl, dies ebenso festzusetzen, da ansonsten bei der Berechnung der an Kreis und Verbandsgemeinde zu zahlenden Umlagen eine höhere Steuerkraft zugrunde gelegt wird, als sie tatsächlich vorhanden ist. Es müssten also Umlagen auf nicht erhobene Steuern gezahlt werden. Bürgermeister Marco Ludwig (SPD) fügte hinzu, dass auch Fördergelder nur fließen, wenn die Gemeinde vorher alle eigenen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft hat. „Wenn man also Förderungen haben will, muss man diese Anpassungen vornehmen. Das tut man gerade zu dieser Zeit nicht gerne, aber es gibt keine Alternative.“ Auch Martin Gasteyer von der CDU stimmte dem zu: „Wir können es uns nicht leisten, Nein zu sagen, aber wir tun es nicht gerne.“ So beschloss der Stadtrat die Anhebung der Realsteuerhebesätze in der vorgeschlagenen Höhe einstimmig, aber „unter Protest“. to

„Warmer Regen“ aus dem Wald: Klimaanpassung wird gefördert

Nastätten. Zehn Jahre lang jährlich einen Zuschuss von 41.000 Euro bekommen und damit auch in Zukunft und Umwelt investieren: Erfreuliche Aussichten beschrieb der Nastätter Förster Andreas Meyer vor dem Stadtrat im Bürgerhaus.

Das Zauberwort für den warmen Geldregen, der gerade bei der schlimmen Situation im Wald hoch willkommen ist, lautet „klimaangepasstes Waldmanagement“. Dahinter verbergen sich zwölf Kriterien, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgegeben hat. An die muss sich halten, wer an Fördermittel kommen will. In Nastätten, wo Revierleiter Meyer seit langem darauf dringt, den Wald nach der Zertifizierung FSC zu managen, die bereits viele der geforderten Kriterien enthält, fällt das nicht schwer.

Beispiele: Bestandsverjüngung und Waldentwicklung sollen auf natürlichem Weg erfolgen, die klimaresiliente, heimische Baumartenvielfalt soll erhalten werden, auf Kahlschläge wird verzichtet, zehn Prozent der Totholzmasse bleibt liegen, fünf Habitatbäume (Horst- und Höhlenbäume für Waldtiere und -vögel) sollen pro Hektar stehen bleiben. Besonders wichtig: Auf fünf Prozent der Fläche darf sich der Wald ungenutzt 20 Jahre lang natürlich entwickeln.

Der Rat stimmte einstimmig zu und damit auch den Worten von Förster Meyer: „Nicht nur das Fördergeld wird uns gut tun, sondern auch die Einhaltung dieser Kriterien dem Wald.“ to

Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems
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