Birkenfeld. Der Ältestenrat des Kreistags hat sich am Montagabend – zum ersten Mal in seiner Geschichte im Rahmen einer Telefonkonferenz – hinter verschlossenen Türen mit dem steilen Anstieg der Corona-Infektionszahlen im Landkreis beschäftigt.
Während SPD-Sprecher Hans Jürgen Noss darauf drängte, baldmöglichst eine öffentliche Diskussion zu Corona und den Auswirkungen der anstehenden Einschränkungen auf die Bürger durchzuführen, bekräftigte Immanuel Hoffmann (CDU) seine Sicht, dass auch die Ältestenratsitzung am Montag eigentlich nicht nötig gewesen sei: „Mir erschließt sich aktuell nicht, worin die dringlichen Fragen bestehen, auf die der Kreistag eine Einwirkungsmöglichkeit hat. Dass das Gesundheitsamt mit den US-Behörden in gutem Austausch steht, wurde bereits im Juli mitgeteilt. Nur um festzustellen, dass der Austausch nicht ganz optimal lief, brauchen wir keine Video- oder Telefonkonferenz“, heißt es in einer Mail des CDU-Fraktionssprechers an die Kollegen im Rat, indem Hoffmann auch vor „Panikmache“ warnt.
Matthias Keidel (FDP) prangerte in der Sitzung und später auch bei Facebook die Informationspolitik des Kreises ebenso an wie die Sinnhaftigkeit etwa des Zuschauerverbots bei Fußballspielen: Die Verwaltung habe die Debatte aus der Hand gegeben, statt die Verbote wenigstens zu erläutern. Während auf den Facebook-Seiten der Vereine bereits Tausende diskutierten, warte man einfach nur ab.
Hans Jürgen Noss forderte die Verwaltung auf, das Thema Pandemie-Entwicklung im Landkreis auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Kreisausschusssitzung am nächsten Montag zu setzen. Der SPD-Antrag wurde von der Linken unterstützt. “Ziel muss sein, die Zuständigkeiten herauszustellen, und falls das US-Militär als Hausherrr auch zukünftig nur nachlässig und schlampig mit der Pandemie umgeht, nach Möglichkeiten zu suchen, wie man dann außerhalb des Stützpunktes Ansteckungswege verhindert und die Risiken minimiert", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Rainer Böß, in einer Pressemitteilung vom Dienstag. sc
