Als Konsequenz aus der Corona-Krise will sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag für eine „Neueinsteigerprämie“ von 5000 Euro für neue Pflegekräfte einsetzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar hervor. Die 5000 Euro sollen Pflegekräfte nach ihrer Ausbildung bekommen, wenn sie weiter im Pflegeberuf arbeiten.
Zudem sollen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden, etwa durch mehr Angebote der Gesundheitsförderung. Krankenhauskitas mit gesicherter Nachtbetreuung sollen gefördert werden. „In der Corona-Pandemie hat das medizinische Personal Großartiges geleistet. Jetzt ist es Zeit, etwas zurückzugeben“, heißt es in dem CSU-Papier.
Mit 5 Milliarden Euro „Sicherstellungszuschlag“ will die CSU zudem dafür sorgen, „dass die Krankenhäuser auf dem Land erhalten bleiben und Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleisten“.
Insgesamt fordert die Bundestags-CSU nach der Corona-Krise einen „neuen Aufbruch“ – etwa mit einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einer Stärkung von Familien, von Rente und Pflege. Konkret erneuert die CSU im Bundestag etwa ihre Forderung nach einem „Elterngeldbonus“, um mehr Väter zu einer längeren Elternzeit zu bewegen. „Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate (12+4) steigen“, heißt es in dem Papier. Dabei soll es aber auch weiterhin bei der Begrenzung auf zwölf Monate pro Elternteil bleiben. Ebenso erneuert die CSU-Landesgruppe ihre Forderung nach einer stärkeren finanziellen Förderung der Kinderbetreuung. Konkret sollen Kinderbetreuungskosten demnach voll von der Steuer absetzbar sein statt wie bisher nur zu zwei Drittel. Der Höchstbetrag sollte laut Beschlussvorlage von 4000 auf 6000 Euro pro Kind und Jahr steigen.
Bei der Pflege fordert die Bundestags-CSU einen „Eigenanteildeckel“. Weiter heißt es in dem Papier: „Konkret soll der Eigenanteil für die Pflege im Heim auf maximal 700 Euro pro Monat gedeckelt werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Eine gute und bezahlbare Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen deshalb den Eigenanteil an der Pflege, den der Einzelne leisten muss, wirksam begrenzen.“
Bei der Rente bekräftigt die CSU ihre Forderung nach einem „Starterkit“ für die Altersvorsorge. Dafür soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationenpensionsfonds einzahlen. Das Geld soll dann später zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt werden.
Bei der Steuer will die CSU-Landesgruppe das Ehegattensplitting durch ein „Vorteilssplitting“ ergänzen. So soll ermöglicht werden, „dass beide Ehepartner gleichberechtigt vom Steuervorteil profitieren“, die steuerlichen Vorteile sollen „gleichermaßen hälftig bei beiden Partnern monatlich berücksichtigt“ werden, heißt es in dem Papier.
Anders als üblich kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten wegen der Corona-Krise diesmal nicht im Kloster Seeon (oder früher in Wildbad Kreuth) in Oberbayern zusammen. Tagungsort ist diesmal das ferne Berlin.
