Archivierter Artikel vom 20.01.2014, 06:31 Uhr

EEG-Reform: Gabriel kappt den Windstrom

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit deutlichen Einschnitten bei der Ökoenergie-Förderung den Anstieg der Strompreise dauerhaft bremsen. Die Vergütung für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll von durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde bis 2015 für neue Anlagen auf 12 Cent im Schnitt sinken.

Das sieht ein Eckpunktepapier des Vizekanzlers für eine Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) vor. Gabriel rechtfertigte die Pläne in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Es hat zum Beispiel keinen Sinn, Biomasse immer weiter auszubauen, wenn das die teuerste Form der Förderung ist und auch nach 20 Jahren die Kosten nicht abgenommen haben.“

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) appellierte an die Bundesregierung, den gesamtgesellschaftlichen Konsens für die Energiewende nicht aufs Spiel zu setzen: „Das Ziel, bis zum Jahr 2050 60 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland durch erneuerbare Energien zu decken, darf nicht revidiert werden.“

Mit der von der Großen Koalition forcierten Renaissance der Braunkohle und der Deckelung von Wind-, Fotovoltaikund Bioenergie werde die Energiewende zum Lippenbekenntnis. Am 9. April soll das EEG im Kabinett beschlossen werden. Am 26. oder 27. Juni soll es der Bundestag beschließen, am 11. Juli der Bundesrat.