Energieminister Gabriels umstrittenes Reformpaket

Kosten:

Rund 23,5 Milliarden Euro an Vergütungen werden 2014 gezahlt.Das Problem ist der „Altschuldenberg“ – die Förderung ist auf 20 Jahre garantiert. Also kann nur bei neuen Anlagen gekürzt werden: Die Vergütung je Kilowattstunde soll von derzeit 17 Cent auf 12 Cent sinken.

Eigenstromverbrauch:

Die Umlage steigt auch, weil immer mehr Unternehmen und Bürger mit Solaranlagen Strom selbst erzeugen und verbrauchen – damit sind sie befreit. Künftig soll die Eigenstromerzeugung an der Ökostrom-Umlage beteiligt werden.

Windkraft an Land:

Pro Jahr sollen nur noch Anlagen mit einer Leistung von 2500 Megawatt (circa 1000 Windräder) gebaut werden. Wenn es mehr wird, werden Vergütungen automatisch gekürzt. An windstarken Standorten soll um bis zu 20 Prozent gekürzt werden. Im Süden soll weiter ein wirtschaftlicher Betrieb möglich sein.

Offshore:

Bei Windkraft im Meer sollen es statt 10 000 Megawatt (MW) bis 2020 nur noch 6500 MW und bis 2030 15 000 MW werden. Aber: Hier drohen die höchsten Zusatzkosten. Um den Ausbau zu forcieren und um Jobs zu retten, wird es bis 2017 eine Vergütung über acht Jahre von 19 Cent geben, die für Windparks, die bis Ende 2019 ans Netz gehen, schrittweise auf 17 Cent gesenkt wird.

Solar:

Auch hier werden nach teils mehr als 7500 MW nur noch 2500 MW im Jahr geplant – allerdings gibt es hier schon das System automatischer Kürzungen, wenn der Ausbaupfad überschritten wird.

Biomasse:

Hier wird wegen hoher Kosten und der Probleme durch zu starken Maisanbau ein jährlicher Zubau von höchstens 100 Megawatt angestrebt – durch Verwertung von Abfall- und Reststoffen.

Industrierabatte:

Statt wie die Verbraucher 6,24 Cent zahlen etwa Stahlwerke nur 0,05 Cent Ökostrom- Umlage je Kilowattstunde. Auch Braunkohletagebaue und Futterhersteller genießen Rabatte, das zahlen die übrigen Verbraucher über ihre Umlage. Auf Drängen der EU-Kommission sollen die Rabatte eingeschränkt werden. Unternehmen sollen bis zum dritten Quartal 2014 Klarheit haben. Rabatte für Schienenbahnen sollen einheitlich geregelt werden.

Mehr Markt:

Wind- und Solarparkbetreiber sollen sich mehr dem Wettbewerb stellen und ihren Strom zu bestmöglichen Preisen verkaufen. Anstelle von Festvergütungen sollen sie nur noch einen Bonus (Marktprämie) bekommen. Dies soll 2015 für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 Kilowatt gelten, 2017 ab 100 Kilowatt.

Subventionen für Kraftwerke:

2013 gab es die höchste Braunkohlestromproduktion seit 1990 – wegen des Verfalls der Preise für CO2-Verschmutzungsrechte. CO2-ärmere Gaskraftwerke rechnen sich hingegen oft nicht mehr, können aber am besten auf schwankende Ökostromproduktion reagieren. Daher kann es hier Subventionen geben. Die Regelung ist noch offen.