Archivierter Artikel vom 19.12.2011, 17:15 Uhr

September 2011: Piraten im Aufwind

Eine junge Partei schickt sich an, den Politbetrieb aufzumischen. Bei der Berliner Wahl im September ziehen die Piraten erstmals in einen Landtag ein. Ihr Ergebnis überrascht die „jungen Wilden“ selbst.

Beim Bundespresseball am Ende des Jahres war der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, ständig von Journalisten und Politikern der etablierten Parteien umringt. Seit die erst 2006 in Deutschland gegründeten Piraten im September 2011 das Berliner Abgeordnetenhaus mit 8,9 Prozent der Stimmen enterten, wird munter spekuliert:

Piratenpartei
Die Piraten feiern ausgelassen den Einzug ihrer Partei ins Abgeordnetenhaus von Berlin.
Foto: DPA
Schaffen die Piraten es 2013 auch in den Bundestag? Oder wird die Partei zu einem vorübergehenden Phänomen und hat sich bis dahin längst am eigenen Anspruch maximaler Transparenz und Demokratie zerrieben? Mit einem solchen Erfolg am 18. September in Berlin hatte jedenfalls niemand gerechnet, offensichtlich am wenigsten die Piraten selbst.

Denn ihre 15 Kandidaten waren gerade genug, um die errungenen Sitze im Abgeordnetenhaus auch zu füllen. Der Wahlkampf der Piraten, die sich als Hüter des freien Internets verstehen, war über Monate belächelt worden.

Auch im Westerwald formieren sich die "Piraten" als politische Kraft, auch wenn sie noch locker organisiert sind und keinen eigenen Kreisverband haben.
Auch im Westerwald formieren sich die „Piraten“ als politische Kraft, auch wenn sie noch locker organisiert sind und keinen eigenen Kreisverband haben.
Foto: dpa
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, freie S- und U-Bahn-Nutzung und die Legalisierung von Drogen schienen als einzig sichtbare Themen nicht gerade dazu geeignet, in der von Arbeitslosigkeit und Überschuldung geplagten Hauptstadt viele Stimmen zu sammeln. Der Spitzenkandidat blamierte sich in einer Talk-Show mit der Einschätzung, der Schuldenstand Berlins läge wohl bei „vielen, vielen Millionen“. Tatsächlich sind es einige Milliarden Euro.

Doch es war auch ebendieser unverfälschte, naive Blick auf Politik, der sie für viele junge Wähler in der Hauptstadt interessant machte. „Wir reden wie normale Menschen“, „Wir wissen vieles nicht, aber wir können es uns erarbeiten“ – mit solchen Versprechen eines neuen Politikstils gelang es den Piraten, vor allem bei den Grünen enttäuschte Wähler abzuwerben.

Seither haben sie sich nicht vollends, aber doch schon ein Stück weit entzaubert. Das Versprechen, sämtliche Gespräche und Sitzungen der Fraktion für jeden via Internet zugänglich zu machen, konnten sie nur teilweise halten. Schnell setzte sich die Erkenntnis durch, dass manches doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit besser zu besprechen ist. Auch der Versuch des Fraktionschefs, seinen Dienstwagen gegen Fahrräder für jedes Fraktionsmitglied einzutauschen, scheiterte. Die unerfahrenen Politiker stehen allerdings auch unter erheblichem Druck.

Noch nie hat man einer Partei bei ihren ersten Gehversuchen im politischen Alltag zusehen können. Da schauen nun viele besonders genau hin. Dass die anderen Parteien die neue Konkurrenz durchaus sehr ernst nehmen, zeigten deren jüngste Parteitage: Von der CDU bis zu den Grünen wurde an netzpolitischen Konzepten gearbeitet. Dort rechnet man offensichtlich nicht damit, dass es sich bei den Piraten nur um ein vorübergehendes Phänomen handelt.

Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann

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