Archivierter Artikel vom 19.12.2011, 17:12 Uhr

April 2011: FDP setzt sich schachmatt

Solch einen Abstieg hat eine Regierungspartei in Deutschland noch nicht erlebt: Die FDP stürzt von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 auf das Niveau einer Splitterpartei ab. Und dies trotz des Wechsels von Parteichef Guido Westerwelle zu Philipp Rösler.

Am Ende des Jahres steht König Philipp ungeschützt auf dem Schachfeld der FDP. Eigentlich ist es ein Trümmerfeld. Zuletzt ist der Springer gefallen, das intellektuelle Sprachrohr, der Krisenmanager der Partei, Generalsekretär Christian Lindner.

Allein auf weiter Flur: FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler.
Allein auf weiter Flur: FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler.
Foto: DPA
Er hat sich aufgerieben im innerparteilichen Stellungskrieg nach dem Rücktritt von Parteichef Guido Westerwelle Anfang April. Er ist verzweifelt an dem Ziel, den Liberalen einen neuen Anstrich zu geben, endlich wegzukommen vom Ruf einer Partei der Besserverdienenden, der Klientelpolitiker.

Zuletzt regiert bei Rösler und Lindner die pure Angst: Ein Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm ESM, initiiert von dem Bundestagsabgeordneten und Euro-Skeptiker Frank Schäffler, treibt den beiden Stars aus der Boygroup der FDP die Schweißperlen auf die Stirn. Sie sehen die Liberalen an den rechten Rand der Anti-Europäer à la Peter Gauweiler rücken, wähnen die Koalition mit der Union auf der Kippe, sollte sich Schäfflers Position durchsetzen. Voreilig geht Rösler in die Offensive, als sich abzeichnet, dass der Mitgliederentscheid die nötige Mindestbeteiligung verpasst. Er erklärt die Abstimmung für gescheitert und vergrätzt damit das Parteivolk. Der Konflikt offenbart das Grunddilemma der FDP in der Regierung von Angela Merkel (CDU): In der Koalition werden sie von der Kanzlerin bis hin zur inhaltlichen Bedeutungslosigkeit in Kompromisse hineingezwungen. Wollen sie sich profilieren, dann kann dies nur mit dem Risiko des Koalitionsbruchs geschehen.

Rösler entscheidet sich für die Koalition – auch im Angesicht ständig sinkender Umfragewerte, die gerade wegen der Profillosigkeit der Regierungspartei ins Bodenlose einer Splitterpartei purzeln. Ein Teufelskreis. Längst gibt es in der Partei einen Abgesang auf die Boygroup. Viele rufen nach Rainer Brüderle als Parteichef.

Am Anfang des Jahres steht auf dem Schachfeld noch König Guido. Beim Dreikönigstreffen der FDP schließt Westerwelle die Reihen um sich – trotz düsterer 4-Prozent-Prognosen für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die FDP folgt ihm ins Verderben, schafft in Stuttgart knapp den Wiedereinzug in den Landtag – doch Grün-Rot regiert künftig das Ländle – und fliegt in Rheinland-Pfalz in die außerparlamentarische Opposition. Rot-Grün hat hier jetzt das Sagen. Mehrere Wochen quält sich die FDP mit dem Füllen ihres Führungsvakuums herum. Erst das väterliche Drängen des Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher setzt Parteichef Westerwelle schachmatt. Es ist eine der Ursünden der Boygroup, die ihre spätere Machtposition untergraben: Den Königsmord wagen sie nicht. Eine zweite kommt hinzu: Den Generationenkonflikt scheuen sie. Westerwelle bleibt Außenminister. Und der durch die Niederlage bei der Rheinland-Pfalz-Wahl stark geschwächte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle weicht nicht. Erst nach langen Diskussionen räumt er die Spitze des Ministeriums und wechselt an die machtvolle Position des Fraktionschefs im Bundestag.

Vor allem aber schafft die Boygroup das nicht, was König Philipp den FDP-Mitgliedern in seiner ersten Rede als neuer Parteichef im Mai verspricht: Er kann nicht „liefern“. Wahlen gehen in Serie verloren. Ob Hamburg, Bremen oder zuletzt Berlin – überall gehen die Liberalen kräftig baden. In Berlin mutiert die FDP zu einer Splitterpartei, um ein Vielfaches übertrumpft von einer Partei von Piraten. Auch ein Comeback der Regierungspartei FDP gelingt trotz mehrerer Anläufe nicht. Selbst in der Koalition mit der Union gerät die einstige Nachwuchshoffnung Rösler unter Beschuss. Finanzminister und Politprofi Wolfgang Schäuble nennt den Vizekanzler verächtlich ein Leichtgewicht und einen Schwätzer.

Am Ende des Jahres steht König Philipp ungeschützt auf dem Schachfeld der FDP. Direkt neben ihm eine Figur, die ihn noch in Schutz nimmt, in der aber viele den neuen König sehen: Rainer Brüderle. Es bleibt abzuwarten, wann in der FDP der nächste König schachmatt ist. Die gescheiterte Mitgliederbefragung verschafft Rösler nur einen kurzen Moment des Durchatmens.

Von unserem Redakteur Christian Kunst

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