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Rheinland-Pfalz

Wirbel um die Bezüge des Koblenzer OB: Steht der Fall Hofmann-Göttig für ein System?

Nun lodert sie wieder hell und heiß, die Wut auf den Selbstbedienungsladen Politik, auf den roten Filz in Rheinland-Pfalz, auf das System Kurt Beck, das alles so schön einfach machte – vor allem für die Genossen. Der Fall Joachim Hofmann-Göttig stimuliert die klassischen Reflexe der Politikverdrossenheit. Durchaus nachvollziehbar: Denn wer sich öffentlich damit schmückt, zugunsten eines stressigen Wahlamtes auf Geld zu verzichten, sollte es sich nicht klammheimlich aufs Konto überweisen lassen. Diesen Fehler dürfte der Koblenzer OB inzwischen bitter bereuen.

Joachim Hofmann-Göttig (SPD) wollte Koblenzer OB werden – aber nicht weniger verdienen. Sein langjähriger Chef, Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), ließ für ihn einen Weg austüfteln. Ein symptomatischer Fall, der dennoch seine Besonderheiten und Merkwürdigkeiten hat.
Joachim Hofmann-Göttig (SPD) wollte Koblenzer OB werden – aber nicht weniger verdienen. Sein langjähriger Chef, Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), ließ für ihn einen Weg austüfteln. Ein symptomatischer Fall, der dennoch seine Besonderheiten und Merkwürdigkeiten hat.
Foto: RZ-Archiv

Doch es gibt Merkwürdigkeiten bei diesem Fall. Das gut 300.000 Euro schwere zusätzliche Versorgungspaket für den Ex-Kulturstaatssekretär und jetzigen Oberbürgermeister erblickte zu einem eigenartigen Zeitpunkt das Licht der Öffentlichkeit. Das denkbare Kalkül: In der Endphase des Kampfes um den Chefsessel im Koblenzer Rathaus würde es nicht nur Amtsinhaber Hofmann-Göttig (SPD), sondern auch dem deutlich vorn liegenden Kandidaten David Langner (SPD) schaden. Von daher kann man davon ausgehen, dass nicht gerade der Freundeskreis der beiden Sozialdemokraten dafür sorgte, dass ein siebeneinhalb Jahre alter Vorgang ausgerechnet jetzt sein politisches Potenzial entfaltet.

Das macht die Sache beileibe nicht besser, hinterlässt aber ein Geschmäckle. Zumal Langner eine solche vorteilhafte Regelung für sich nicht einmal aushandeln könnte, wenn er es wollte. Der 42-Jährige hat noch längst nicht die dafür notwendigen Versorgungsansprüche aufgebaut. Ein klares Wort der Distanz zu seinem möglichen Vorgänger stünde ihm allerdings gut zu Gesicht.

Dann wäre da der lautstark zu vernehmende Verweis auf den roten Filz und das System Beck. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Partei, die seit gut einem Vierteljahrhundert dieses Bundesland regiert, Strukturen des Machterhalts entwickelt hat. Dazu zählt, die richtigen Leute an den richtigen Stellen zu platzieren. Dabei wird nicht immer nach Kompetenz, sondern zuweilen nach Parteibuch entschieden. Chronische Machtfülle führt in der Regel zu einem gewissen Gefühl der Unverwundbarkeit, das leicht in Arroganz umschlägt. Die rheinland-pfälzische SPD ist hier keine rühmliche Ausnahme. Doch man kann getrost davon ausgehen, dass es in anderen Bundesländern, in denen eine Partei allzu lange regiert, nicht viel besser ausschaut.

Das Verhalten eines Patriarchen

Was das System Kurt Beck angeht, existierte es tatsächlich. Der Pfälzer war ein typischer Patriarch. Er kümmerte sich um seine Leute, aber nicht nur um die. Es gibt viele Beispiele, wo sich der langjährige Ministerpräsident persönlich um die Sorgen und Anliegen wildfremder Menschen bemühte, die bei ihm vorstellig geworden waren. Legendär sind die Zettel, auf denen Beck entsprechende Fälle in den Regierungsapparat einspeiste. Zudem verhielt sich Beck seinen Getreuen gegenüber ausgesprochen loyal. Er konnte cholerisch sein, ließ aber kaum einen fallen. Auch nicht, wenn er längst zum politischen Mühlstein für ihn geworden war. Seine Nachfolgerin Malu Dreyer (SPD) ist hier anders: netter nach außen, härter nach innen.

Beck hat sich nie selbst bereichert, eher ausgebeutet. Aber er entwickelte Belohnungssysteme. Beck mochte Menschen, die sich für ihr Amt und die Partei krummlegten. Genossen, die seinen Erwartungen entsprachen, wurden großzügig bedacht – eine beliebte Strategie, Gefolgschaft zu festigen und zu vergrößern. Wer dieses Verhalten kritisierte, wurde barsch abgebügelt. Widerspruch mochte Beck nicht. Zumindest nicht, wenn es um Machtfragen ging.

Ein Problem mit Geld gelöst

In dieses Muster passt der Fall Hofmann-Göttig. Die SPD bekniete ihn, dass er Koblenz für die Genossen sichern sollte. Der Kulturstaatssekretär, der nach Dienstjahren längst reif für die Pension war, wollte sich aber nicht für das aufreibende Amt eines Oberbürgermeisters in die Pflicht nehmen lassen, wenn er zugleich weniger verdienen und anschließend mit einer geringeren Altersversorgung leben musste. Das betonte er mehrfach in internen Runden. Also fand Beck einen Weg, das Problem zu lösen. Hofmann-Göttig erhielt diskret ein paar üppige Zusatzleistungen. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand machte es möglich.

Vor einer etwaigen Kritik des Rechnungshofs hatte man in der Staatskanzlei keine Angst. Personenbezogene Daten werden in vertraulicher Sitzung beraten, da konnte wenig anbrennen. Die Kritik aus Speyer ließ man abprallen.

Natürlich wurde auch die CDU-Opposition im Zuge des Verfahrens zur Entlastung des Haushalts bereits vor Jahren mit dem Fall konfrontiert. Aber entweder witterte man die Brisanz damals nicht oder fühlte sich an das geltende Vertraulichkeitsgebot gebunden. Auch involvierte SPD- und Grünen-Abgeordnete rührten keinen Finger. So musste es erst zur Stichwahl um die Nachfolge Hofmann-Göttigs kommen, um den Fall aufzurollen. Auch das hat System. Das Interesse, die Wahrheit ans Licht zu bringen, existierte offenbar nur, um sie als Waffe im politischen Kampf benutzen zu können.

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