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Rheinland-Pfalz

Streitpunkt „einstweiliger Ruhestand“: Warum ein Koblenzer Jurist den OB anzeigt

Gegen die Tatsache, dass Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinen damaligen Kulturstaatssekretär Joachim Hofmann-Göttig (SPD), der am 1. Mai 2010 Koblenzer Oberbürgermeister wurde, noch zum Stichtag 30. April 2010 in einstweiligen Ruhestand versetzt und ihm ein Ruhegehalt von monatlich rund 1500 Euro brutto beschert hat, hat Thomas Giesen Strafanzeige erstattet – gegen Beck und Hofmann-Göttig.

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Eine weitere Privatperson hat zusätzlich Becks Nachfolgerin Malu Dreyer sowie Finanzministerin Doris Ahnen und ihren Vorgänger Carsten Kühl (alle SPD) angezeigt. Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass Hofmann-Göttig vom Goldenen Handschlag insgesamt mit etwa mit 300.000 Euro profitiert. Die Mainzer Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Ermittlungen aufnimmt. Rechtsanwalt Giesen stammt aus Koblenz, ...