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Rheinland-Pfalz

Nach Hahn-Desaster: CDU beschließt Misstrauensantrag gegen Dreyer

Nach dem faktischen Scheitern des Flughafen Hahn-Verkaufs an das chinesische Unternehmen SYT hat die rheinland-pfälzische CDU-Opposition am Donnerstagnachmittag, nach der Sondersitzung zum Verkauf des Flughahen Hahn, in einer Presseerklärung mitgeteilt, einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu stellen.

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Den Antrag will die CDU-Landtagsfraktion noch am Donnerstag einreichen. Für den kommenen Dienstag plant die CDU eine weitere Sondersitzung, in der über das Misstrauenvotum debattiert werden soll. Über den Misstrauensantrag ist nach Artikel 99 Absatz 3 der Landesverfassung innerhalb einer Woche nach Einbringung abzustimmen. Am Vormittag hatte Oppositionsführerin Julia Klöckner den Misstrauenantrag ...