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Rheinland-Pfalz

Nach Hahn-Desaster: CDU beschließt Misstrauensantrag gegen Dreyer

Nach dem faktischen Scheitern des Flughafen Hahn-Verkaufs an das chinesische Unternehmen SYT hat die rheinland-pfälzische CDU-Opposition am Donnerstagnachmittag, nach der Sondersitzung zum Verkauf des Flughahen Hahn, in einer Presseerklärung mitgeteilt, einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu stellen.

Den Antrag will die CDU-Landtagsfraktion noch am Donnerstag einreichen. Für den kommenen Dienstag plant die CDU eine weitere Sondersitzung, in der über das Misstrauenvotum debattiert werden soll.

Über den Misstrauensantrag ist nach Artikel 99 Absatz 3 der Landesverfassung innerhalb einer Woche nach Einbringung abzustimmen.

Am Vormittag hatte Oppositionsführerin Julia Klöckner den Misstrauenantrag ins Spiel gebracht.

Julia Klöckner
Julia Klöckner
Foto: dpa

«Wir sprechen Ihnen unser Misstrauen aus und werden das auch mit einem entsprechenden Antrag dokumentieren», so Klöckner. Der gewählte Käufer sei von Anfang an unseriös gewesen, sagte sie in einer Sondersitzung des Landtags in Mainz (wir berichteten live).

«Alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt», sagte Klöckner. Dreyer habe bewusst nur eine begrenzte Prüfung des Käufers in Auftrag gegeben: «Ihnen genügte es, dass Allerweltsnamen durch das chinesische Google gejagt wurden, und fertig.» Zur Erklärung des verantwortlichen Ministers Roger Lewentz (SPD) sagte sie: «So tritt jemand auf, der nicht für eine Region kämpft, sondern der sich Sorgen um den eigenen Ministerjob macht.» Die von SPD, FDP und Grünen gestellte Landesregierung gebe deutschlandweit ein katastrophales Bild ab.

Malu Dreyer
Malu Dreyer
Foto: dpa

Innenminister Roger Lewentz (SPD) räumte bei der Sitzung Fehler beim Hahn-Verkauf ein. Er bedaure das Scheitern des Verkaufs an die Shanghai Yiqian Trading (SYT). «Heute würde ich einiges im Verhandlungsprozess anders machen.» Er würde den Verhandlungsprozess «mit weiteren Kontrollmechanismen versehen».

AfD-Chef Uwe Junge forderte die FDP auf, aus der Koalition aussteigen. Ministerpräsidentin Dreyer solle zurücktreten, so Junge.

Roger Lewentz
Roger Lewentz
Foto: dpa

ske/dpa

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