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Rheinland-Pfalz

Kommunalwahl: Frauenquoten auf Wahllisten verwirren

Die amtlichen Bekanntmachungen zu den Bewerberlisten für die Kommunalwahl am 25. Mai sind für einige Leser "eine Geschichte aus dem Tollhaus", weil der Verfassungsgerichtshof in einer Eilentscheidung alle Frauenquoten auf den Stimmzetteln verboten hatte – auch die Aufschrift, dass Frauen und Männer nach dem Grundgesetz gleichberechtigt sind.

Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Von unserer Redakteurin Ursula Samary

Wenn die Angaben auf dem Stimmzettel aber eine verbotene staatliche Beeinflussung der Wähler darstellen, müsse dies auch für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge gelten, heißt es. Dort sind die Quoten aber noch zu finden. Ein Bürger aus Remagen meint, dass die Indoktrination vorab noch größer und deshalb auch verfassungswidrig ist, weil in der Wahlkabine "eh keine Zeit bleibt", alle Namen auf den teils ellenlangen Zetteln zu lesen. "Was soll der Quatsch?", fragt ein anderer Leser? "Ist der überhaupt rechtens?"

Ja – nach dem neuen rot-grünen Gesetz: Der Verfassungsgerichtshof hatte in der Eilsache nur über die Stimmzettel zu entscheiden, wie Präsident Lars Brocker im Gespräch mit unserer Zeitung sagt. Die Form der Bekanntmachung war nicht rechtskräftig angegriffen worden. Folglich vermerken die jetzt – anders als die Stimmzettel – genau, dass der Kandidat Moritz M. männlich ist und Liese N. weiblich. Solche Zusätze waren den Piraten als Kläger gegen das Kommunalwahlgesetz ein besonderer Dorn im Auge – Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle würden dadurch unter Druck gesetzt. Auf den Wahlbekanntmachungen tauchen die Geschlcechtsangaben jetzt auf.

Dort wird auch aufgezählt, wie viele Frauen und Männer sich für vordere Plätze beworben haben und wer am Ende zum Zuge gekommen ist. Auf die neuen Regeln hatten in der rot-grünen Koalition vor allem die Grünen gepocht, um den Frauenanteil in den Kommunalparlamenten von derzeit knapp 17 Prozent zu erhöhen. Amtlich ist deshalb auch zu lesen, wie viele Frauen sich eigentlich für die Listenversammlung interessiert haben. Dies gibt immerhin informative Einblicke.

Ob solche Bekanntmachungen auch in fünf Jahren Bestand haben, darüber urteilt der VGH womöglich im Hauptsacheverfahren. Da Rot-Grün nach der Eilentscheidung das Gesetz nicht selbst ändern will, könnte die Koalition noch vor dem 25. Mai dazu gezwungen werden. Zunächst stand für den VGH im Vordergrund, in letzter Minute die freie und rechtsichere Wahl mit gültigen Stimmzetteln zu garantieren. Deshalb sind ist die Quote in der Wahlkabine tabu, nicht aber in amtlichen Vorabinformationen.

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