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Rheinland-Pfalz

Wahlanfechtung? Professor warnt vor Stimmzettel mit Hinweis auf Frauenquote in Räten

Der renommierte Verwaltungsrechtler Hans-Werner Laubinger stuft das neue Kommunalwahlrecht als „eklatant verfassungswidrig“ ein. Er hat Abgeordnete des Landtags in der Hoffnung angeschrieben, „sie noch zur Vernunft zu bringen“, sagte der Mainzer Professor (77) unserer Zeitung.

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Von unserer Redakteurin Ursula Samary Denn nach rot-grünem Willen sollen mit den Stimmzetteln Wähler aufgefordert werden, mehr Frauen in die Kommunalparlamente zu bringen. Deshalb werden sie nicht nur mit Aufdrucken an die in Deutschland geltende Gleichberechtigung von Mann und Frau erinnert. Parteien und Wählergruppen müssen zudem auf den Stimmzetteln angeben, wie ...