Archivierter Artikel vom 19.02.2014, 20:17 Uhr

Hintergrund: Die Rechtslage und der Zeitdruck vor den Kommunalwahlen am 25. Mai

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben beim Verfassungsgerichtshof (VGH) den Normenkontrollantrag gestellt, mit dem sie ihr eigenes Gesetz vom Mai 2013 zur Kommunalwahl – und damit den umstrittenen Stimmzettel mit Angaben zu Frauenquoten auf den Kandidatenlisten und in den bisherigen Parlamentszusammensetzungen – höchstrichterlich überprüfen lassen.

Lesezeit: 1 Minuten
Jetzt weiterlesen

Sie sind bereits Abonnent der Zeitung und haben noch keine Zugangsdaten? Hier kostenlos registrieren

 

Alle Angebote im Überblick.

Fragen? Wir helfen gerne weiter:
Telefonisch unter 0261/9836-2000 oder per E-Mail an: aboservice@rhein-zeitung.net