Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Doris Ahnen während der Debatte⋌Foto: dpa
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Rheinland-Pfalz - Julia Klöckner lief zur Hochform auf. "Rot-Grün schreibt dieser Tage mal wieder Rechtsgeschichte - allerdings in negativer Hinsicht", wetterte sie von der Parlamentskanzel des Landtags.
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Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Die Tatsache, dass Rot-Grün sein eigenes Kommunalwahlgesetz dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorlegt, war ein gefundenes Fressen für die Opposition. „Wir staunen, mit welcher Bedenkenlosigkeit hier mit Gesetz und Verfassung umgegangen wird“, beklagte Klöckner.
