Archivierter Artikel vom 13.02.2014, 19:18 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Umstrittener Quoten-Stimmzettel wird überprüft

Der Paukenschlag für Rot-Grün ertönt kurz nach 12 Uhr: Der Verfassungsgerichtshof (VGH) hat zwar eine Beschwerde gegen den Stimmzettel, der zur Wahl von mehr Frauen auffordert, aus formalen Gründen abgewiesen. Aber die Verfassungsrichter erinnern deutlich an das Verbot „amtlicher Wahlbeeinflussung“. Rot-Grün will das Gesetz deshalb jetzt selbst den Richtern noch mal per Normenkontrollklage vorlegen.

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