Archivierter Artikel vom 13.02.2014, 19:18 Uhr
Rheinland-Pfalz

Umstrittener Quoten-Stimmzettel wird überprüft

Der Paukenschlag für Rot-Grün ertönt kurz nach 12 Uhr: Der Verfassungsgerichtshof (VGH) hat zwar eine Beschwerde gegen den Stimmzettel, der zur Wahl von mehr Frauen auffordert, aus formalen Gründen abgewiesen. Aber die Verfassungsrichter erinnern deutlich an das Verbot „amtlicher Wahlbeeinflussung“. Rot-Grün will das Gesetz deshalb jetzt selbst den Richtern noch mal per Normenkontrollklage vorlegen.

Lesezeit: 2 Minuten
Jetzt weiterlesen

Sie sind bereits Abonnent der Zeitung und haben noch keine Zugangsdaten? Hier kostenlos registrieren

 

Alle Angebote im Überblick.

Fragen? Wir helfen gerne weiter:
Telefonisch unter 0261/9836-2000 oder per E-Mail an: aboservice@rhein-zeitung.net