Rheinland-Pfalz
Kommentar: Rot-Grün zieht die Reißleine

Ursula Samary zur Frauenquote auf dem Stimmzettel  

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Ursula Samary zur Frauenquote auf dem Stimmzettel Der Warnschuss der Verfassungsrichter sitzt. Rot-Grün muss mit der unerwartet hastigen Flucht nach vorn noch die Kurve kriegen: Die Fraktionen lassen jetzt ihr eigenes Gesetz und damit die umstrittenen Stimmzettel, die bei den Kommunalwahlen die Frauenquote erhöhen sollen, vom Verfassungsgerichtshof überprüfen.

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