Verfassungsgerichtshof: Wahlzettel sind ungültig

Frauenförderung per Stimmzettel verletzt die „unbedingt zu schützende Freiheit der Willensbetätigung im Zeitpunkt des eigentlichen Wahlaktes“, entschieden die Richter des Verfassungsgerichtshofs am Freitag. Nach Kritik und Klagen hatten auch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen selbst das Thema den Richtern vorgelegt.