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    Handschlag-Eklat: Regierung in der Kritik

    Im Streit um den Handschlag, den ein muslimischer Polizist aus religiösen Gründen einer Kolleginnen in Montabaur verweigerte, kritisiert die Koblenzer Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt scharf das Mainzer Innenministerium. Wenn laut Ministerium „mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gezeigt wird, dass das Verhalten des Polizeibeamten nicht geduldet wird, dann ist dies schlichtweg falsch“, erklärt der Koblenzer GdP-Vorsitzende Detlef Maurer – und bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme des Ministeriums.

    In der Polizeiinspektion Montabaur war der als äußerst pflichtbewusst beurteilte Beamte im Streifendienst tätig und oft mit einer Kollegin unterwegs – bis zu dem Eklat ausgerechnet bei seiner Beförderung am 18. Mai. Inzwischen wurde er ins Polizeipräsidium Koblenz versetzt.  Foto: Sascha Ditscher
    In der Polizeiinspektion Montabaur war der als äußerst pflichtbewusst beurteilte Beamte im Streifendienst tätig und oft mit einer Kollegin unterwegs – bis zu dem Eklat ausgerechnet bei seiner Beförderung am 18. Mai. Inzwischen wurde er ins Polizeipräsidium Koblenz versetzt.
    Foto: Sascha Ditscher

    Denn laut Maurer wird im noch laufenden Verfahren „erst einmal geprüft, ob der Kollege gegen Vorschriften oder Bestimmungen verstoßen hat“. Die entscheidende Frage sei bis heute nicht beantwortet. Der Vorfall ereignete sich bereits am 18. Mai.

    Maurer hält dem Dienstherrn auch vor, dass ihm „spätestens“ seit dem Bericht in einem Trierer Wochenblatt Anfang März „die Sichtweise des Polizeibeamten bekannt sein“ musste. Aber er habe darauf nicht reagiert. „Der Polizeibeamte wurde nach der Veröffentlichung zu keinem Gespräch ,eingeladen'. Ihm wurde keine Erwartungshaltung des Dienstherrn mitgeteilt. Ihm wurden keine möglichen Konsequenzen mitgeteilt“, stellt der Gewerkschaftsmann fest.

    Eklat mit Ansage

    Für Maurer liegt auf der Hand: „Wenn ein Mensch offen und ehrlich sagt“, dass seine Religion und sein Glaube ihm verbieten, eine nicht mit ihm verwandte Frau zu berühren, dann sollte es – so der GdP-Kreisvorsitzende – niemanden wundern, wenn er diese „Ankündigung auch lebt“. Von der Landesregierung erwartet er daher nach dem Eklat: Sollte sie „das Verweigern des Handreichens aus Glaubensgründen nicht tolerieren, weil sie entsprechende Bedingungen für die Einstellung im öffentlichen Dienst erfüllt haben will, dann hat sie hierfür auch rechtskonforme Gesetze, Verordnungen, Vorschriften zu erlassen und dies den Bewerber wissen zu lassen, sinnvollerweise vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst“.

    Der Polizeibeamte Maurer fragt: „Hat die Landesregierung solche Vorschriften erlassen?“ Er vermutet: „Wohl eher nicht.“ Dies schließt er jedenfalls aus seiner Beobachtung, dass er nach seinem Empfinden „die Hilflosigkeit der mit dem Vorfall betrauten Juristen in der Polizei erlebt“. Danach fehlt offenbar ein klares und aktuelles Leitbild für Landesbeamte, die zunehmend auch interkulturelle Kompetenzen brauchen.

    Das Ministerium lässt zunächst offen, wann es von dem Artikel erfahren hat, in dem der muslimische Beamte – ehrenamtlich in der Ahmadiyya-Gemeinde als Landesbeauftragter engagiert – erklärte, warum er Frauen nicht die Hand gibt, sie aber achtet. Dem Polizeipräsidium Koblenz sei der Text erst durch Anfrage unserer Zeitung zu Wochenbeginn bekannt geworden.

    Interessant ist auch diese nun bestätigte Darstellung: „Nach derzeitigem Erkenntnisstand des Polizeipräsidiums Koblenz“ habe das Verhalten des Beamten mit pakistanischen Wurzeln bei der Beförderungsfeier am 18. Mai „lediglich“ bei betroffenen Frauen „für Kritik gesorgt“. Der Dienststellenleitung sei dies „erst in den Folgetagen bekannt“ geworden, als „einzelne Mitarbeiterinnen“ ihre Vorgesetzte informierten. „Dadurch wurde dies in der dienstlichen Öffentlichkeit bekannt“, heißt es. War die Szenerie der Feier so unübersichtlich, dass Frauen intervenieren und für das Thema sensibilisieren mussten? Verwaltungsermittlungen wurden am 22. Mai eingeleitet, das Ministerium wurde Anfang Juni informiert.

    Mit Disziplinarverfahren gewartet

    Das Disziplinarverfahren ist seit der vergangenen Woche eröffnet. Zufall oder nicht: Da lag im Ministerium die Anfrage unserer Zeitung zum Vorfall in Montabaur bereits vor. Offiziell erklärt das Polizeipräsidium seine abwartende Haltung damit, dass der Fall schwierige Facetten habe, es einer umfassenden Aufklärung und Bewertung bedarf, „um eine juristisch belastbare Entscheidung treffen zu können“.

    Das Innenministerium geht davon aus, dass es sich bei dem Westerwälder Beamten um einen Einzelfall im Land handelt. Der CDU-Abgeordnete Dirk Herber hat andere Informationen. Seit seiner Kleinen Anfrage vom 5. Juli läuft eine Abfrage der Regierung bei Ministerien und Landesbehörden sowie in der Justiz. Sie müsste bald abgeschlossen sein.

    In der Union gilt der Handschlag auch als Indikator für Integration, wie 2015 der Streit von CDU-Landeschefin Julia Klöckner mit einem Imam zeigte. Die Ahmadiyya-Gemeinde betont ihren Integrationswillen, steht nach den Worten des im Kreuzfeuer stehenden Beamten „für Toleranz, Trennung von Staat und Religion und die Gleichheit von Mann und Frau“. Ob er trotzdem gegen das Neutralitätsgebot der Beamten verstoßen hat, muss die SPD-geführte Landesregierung klären, die Klöckner damals kritisierte. Jetzt warnt auch die GdP-Landesspitze vor falscher Toleranz.

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

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