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    Hahn: U-Ausschuss wohl passé

    Endet der Skandal um den ersten, krachend gescheiterten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn ohne einen Untersuchungsausschuss? In der rheinland-pfälzischen CDU-Opposition mehren sich jedenfalls die Stimmen, die dieses Gremium nicht wollen. Offiziell hält man sich zwar noch alle Optionen offen, um die Landesregierung im Ungewissen zu halten, aber hinter den Kulissen wird eine parlamentarische Untersuchung sehr kritisch gesehen.

    Beim ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn lief vieles schief. Ein Untersuchungsausschuss ist dennoch eher unwahrscheinlich. 
    Beim ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn lief vieles schief. Ein Untersuchungsausschuss ist dennoch eher unwahrscheinlich. 
    Foto: Jens Weber

    Sie binde enorme Kräfte, die dann in der Oppositionsarbeit fehlten, heißt es. Zudem befürchtet man, dass nach der akribischen und pointierten Aufarbeitung des Rechnungshofs und zig Ausschusssitzungen kein Erkenntnisgewinn mehr zu erzielen ist. Ganz vom Tisch ist der Untersuchungsausschuss noch nicht, aber er ist eben sehr unwahrscheinlich geworden.

    Einzelne Vertreter der kleinen Parlamentsfraktionen spekulieren derweil hinter vorgehaltener Hand über eine heimliche Absprache zwischen CDU und SPD. Demnach würden die Sozialdemokraten auf einen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre um den früheren Superagenten Werner Mauss verzichten und die CDU auf eine Untersuchung zum Flughafen Hahn. Vertreter beider Parteien bestreiten allerdings vehement, dass eine derartige informelle Absprache existiert.

    Gestern stieß die CDU im Landtag erneut eine Debatte zu dem Verkaufsskandal an. Fraktionsvize Alexander Licht griff eine Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gegenüber Medienvertretern auf. Demnach soll sie gesagt haben, der Inhalt des Rechnungshofberichts zur Flughafenaffäre sei „nicht maßgeblich“. Er führte aus, dass ihn eine derartige Sichtweise fassungslos mache. Licht fragte Dreyer direkt: „Was ist für Ihre Moral eines Regierungshandelns maßgeblich?“ Schließlich sei Innenminister Roger Lewentz (SPD) – und damit der ganzen Regierung – ein „schuldhaftes Verhalten“ im Rahmen der Organhaftung attestiert worden.

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bezeichnete die von Licht kritisierte Aussage als „aus dem Zusammenhang gerissen“. Sie habe diese nur auf die Rücktrittsforderungen gegen ihren Innenminister bezogen. Die Regierungschefin lehnt einen Rücktritt von Roger Lewentz ab. Begründung: Er und die Regierung hätten aus der Verkaufspleite gelernt und die richtigen Lehren gezogen.

    SPD und Grüne fragten spöttisch, ob die CDU nach einer Fülle von Ausschusssitzungen zum Hahn nicht mehr Einsichten gewonnen habe. Die Opposition versuche, „den letzten Blutstropfen aus der Affäre zu saugen“, so der frühere Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler. „Sie merkt nur nicht, dass das Pferd nicht nur schon tot, sondern auch bereits blutleer ist.“

    SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer meinte zu CDU-Politiker Licht: „Mir ist immer noch nicht klar, in welche Richtung Sie gehen wollten.“ Der CDU empfahl er, Debattenthemen gezielter und profunder auszuwählen.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Kommentar: Die CDU hatte nichts zu sagen

    Von der Opposition beantragte Debatten können der Regierung oft richtig wehtun. Die CDU hat schon oft bewiesen, dass sie es versteht, den Finger geschickt und kraftvoll in eine politische Wunde zu legen. Doch die jüngste Landtagsdebatte zum Verkaufsskandal am Flughafen Hahn fällt ganz eindeutig nicht in diese Kategorie.

    Dietmar Brück kommentiert.
    Dietmar Brück kommentiert.
    Foto: Jens Weber

    Dietmar Brück zur aktuellen Hahn-Debatte im Landtag

    Man hätte darüber reden können, wie die Regierung sich in Widersprüche verwickelt hat, wie sie versucht, die Aufklärungsarbeit zu verhindern, indem sie wichtige Unterlagen einbehält. Auch die Weigerung der Berater von KPMG, im Innenausschuss zu erscheinen, wäre ein dankbares Thema gewesen. Aber stattdessen blieb die CDU im Allgemeinen, wärmte eine Suppe auf, deren Substanz längst viel zu dünn geworden ist. Die Regierungsvertreter lehnten sich entspannt zurück.

    In der Causa Hahn sind noch längst nicht alle brisanten Fragen geklärt. Aber wenn die CDU nichts Neues zu sagen hat, sollte sie besser schweigen.

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