Von der Opposition beantragte Debatten können der Regierung oft richtig wehtun. Die CDU hat schon oft bewiesen, dass sie es versteht, den Finger geschickt und kraftvoll in eine politische Wunde zu legen. Doch die jüngste Landtagsdebatte zum Verkaufsskandal am Flughafen Hahn fällt ganz eindeutig nicht in diese Kategorie.
Dietmar Brück zur aktuellen Hahn-Debatte im Landtag
Man hätte darüber reden können, wie die Regierung sich in Widersprüche verwickelt hat, wie sie versucht, die Aufklärungsarbeit zu verhindern, indem sie wichtige Unterlagen einbehält. Auch die Weigerung der Berater von KPMG, im Innenausschuss zu erscheinen, wäre ein dankbares Thema gewesen. Aber stattdessen blieb die CDU im Allgemeinen, wärmte eine Suppe auf, deren Substanz längst viel zu dünn geworden ist. Die Regierungsvertreter lehnten sich entspannt zurück.
In der Causa Hahn sind noch längst nicht alle brisanten Fragen geklärt. Aber wenn die CDU nichts Neues zu sagen hat, sollte sie besser schweigen.