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    Rheinland-PfalzEine Brücke, die mehr trennt als verbindet - Analyse des Gutachtens

    Am Mittelrhein herrscht große Ernüchterung. In dem seit Monaten andauernden Streit, wie es mit der bei St. Goar geplanten Brücke weitergeht, ist keine Klärung in Sicht. Gestritten wird insbesondere darüber, ob es sich bei der Brücke um eine Kreis- oder eine Landesstraße handelt, wer also die Kosten für den Bau und später auch den Erhalt zu zahlen hat. Die Fronten haben sich erneut verhärtet, daran ändert auch das neue Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Landtags im Auftrag der AfD-Fraktion erstellt hat, nichts.

    In dem Gutachten ist die Rede davon, dass vor dem Beginn eines Raumordnungsverfahrens ein Träger dieses Planungsschrittes feststehen muss. Konkret heißt es: „Zur Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens kann es erst kommen, wenn von dem fraglichen Träger die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden. Ohne diese Unterlagen kann die Landesplanungsbehörde die Raumbedeutsamkeit bzw. -verträglichkeit nicht prüfen.“

    Die Partei, welche die Raumordnung in Auftrag gibt, muss aber nicht zwingend auch später den Bau der Brücke verantworten. Denn wer „Träger der Straßenbaulast ist, kann im Raumordnungsverfahren ermittelt oder entschieden werden“, erklärt der Wissenschaftliche Dienst. Zudem müssten im Zuge der Raumordnung Untersuchungen vorgenommen werden, „die wichtige Anhaltspunkte für die Einstufung der Brücke“ nach dem Landesstraßengesetz „liefern können“. Demnach steht also noch längst nicht fest, ob es sich bei dem Vorhaben um eine Kreis- oder Landesstraße handelt.

    Minister Wissing
    Minister Wissing
    Foto: dpa

    Indirekt scheint der Wissenschaftliche Dienst die Beteiligten also dazu aufzufordern, sich an einen Tisch zu setzen. Doch davon scheinen sowohl der Rhein-Hunsrück-Kreis als auch die Landesregierung weit entfernt. Die CDU Rhein-Hunsrück, die sich gemeinsam mit der Landtagsfraktion hinter Landrat Marlon Bröhr stellt, schießt scharf gegen Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Bröhr und die CDU fordern das Land dazu auf, mit der Planung für den Bau der Brücke zu beginnen, während das Mainzer Wirtschaftsministerium unverändert davon ausgeht, dass es sich bei dem Projekt um ein kommunales handelt und somit die beiden beteiligten Kreise am Zug sind. Für den SPD-Kreisvorsitzenden Michael Maurer steht fest: „Die Menschen am Mittelrhein wollen keine Gutachten mehr. Die Menschen am Mittelrhein wollen die Brücke – und zwar schnellstens.“ Für die SPD wie auch für das Land ist klar, dass sich die CDU bewegen muss.

    Landrat Bröhr Fotos: dpa
    Landrat Bröhr Fotos: dpa
    Foto: dpa

    Nachdem das Gutachten zur „Zulässigkeit eines Raumordnungsverfahrens bei offener Trägerschaft“ veröffentlicht war, überschlug sich vor allem die CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis in einer Mischung aus Jubel und Forderungen an das Land. In einer ersten Mitteilung erklärte Landrat Marlon Bröhr: „Es steht jetzt 3:0! Die vielen Ablenkungsmanöver müssen ein Ende haben. Die Landesregierung und die beiden zuständigen Minister, Volker Wissing und Roger Lewentz, müssen die Planungen der Mittelrheinbrücke durch das Land zügig beginnen!“

    Das Wirtschaftsministerium bewertet die Sachlage genau gegensätzlich. „Das Gutachten widerlegt unsere Position nicht“, sagt Ministeriumssprecherin Susanne Keeding, „es erörtert, wer ein Raumordnungsverfahren in diesem Fall beginnen kann, in der Sache ändert es jedoch nichts.“ Aus Sicht des Ministeriums ist es entscheidend, dass die Absicht besteht, die Brücke zu bauen, wenn ein Raumordnungsverfahren beginnen soll. „Es ist nicht vertretbar, 700.000 Euro auszugeben, und am Ende sagt Landrat Bröhr, dass er die Brücke nicht bauen möchte. Das Land ist in den vergangenen Monaten auf alle Bedenken von Herrn Bröhr eingegangen und hat eine hohe Förderung zugesagt, doch der Landrat hat immer neue Hürden aufgebaut. Im Koalitionsvertrag wurde der Wunsch der Kommunen verankert, dass die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wieder aufgenommen werden soll.“ Daran fühlt sich das Ministerium gebunden. „Als Landesstraße ist die Brücke nicht realisierbar.“

    Der Landrat argumentiert dagegen: „Nachdem sowohl Prof. Dr. Willy Spannowsky als auch der unabhängige Rechnungshof die Mittelrheinbrücke in der Baulast des Landes sehen, bestätigt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Landtages die rechtliche Möglichkeit des Vorschlages von Rechnungshofspräsident Klaus P. Behnke, wonach das Raumordnungsverfahren durch das Land ohne vorherige Festlegung des Trägers durchgeführt werden kann. Diese Möglichkeit wurde bisher von Minister Volker Wissing zurückgewiesen.“

    So liest jede Seite aus dem Gutachten heraus, was ihre Argumentation stützt. Am Ende heißt das vor allem eins: Die Mittelrheinbrücke kommt nicht voran.

    Von unserem Chefreporter Volker Boch

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