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St. Goar/St. Goarshausen

Zukunftsprojekt Mittelrheinbrücke: Unterlagen für Raumordnungsverfahren sind fertig

Von Volker Boch
Brücke: Unterlagen für Raumordnungsverfahren fertig Foto: picture-alliance/ dpa

Planerisch rückt die Mittelrheinbrücke näher. Am Montag wurde in St. Goarshausen die Einleitung des offiziellen Raumordnungsverfahrens bekannt gegeben. Nach einer rund zwei Jahre währenden Vorlaufzeit sind die notwendigen Unterlagen erstellt, sodass das Innenministerium in Mainz das Verfahren auf den Weg bringen kann.

Lesezeit: 2 Minuten
Bereits vor den Landtagswahlen 2011 und 2016 war das Thema Mittelrheinbrücke stark thematisiert worden: 2011 gab es sowohl im Rhein-Hunsrück- als auch im Rhein-Lahn-Kreis große Hoffnungen darauf, dass mit dem Urnengang der Wähler die entscheidenden Prozesse in Gang gesetzt werden könnten. 2011 plädierten die beiden damaligen Landräte Bertram Fleck (Rhein-Hunsrück) ...
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Schulterschlüsse der Politik über den Rhein: Volker Boch zu neuen Tatsachen rund um d i e Brücke

Was haben der Frühling und die Landtagswahl miteinander zu tun? Beide kommen mit Riesenschritten näher! Am Montagmorgen verkündeten die zuständigen Ministerien von SPD und FDP sowie mittels der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord auch die Grünen, dass das Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke eingeleitet wird.

Prompt feuerte die CDU zurück, dass diese Botschaft erstens aufgrund ihrer Nähe zum 14. März (fast Frühlingsanfang und exakt Wahltag) einen „schalen Beigeschmack“ habe und zweitens „längst überfällig“ sei. Die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert erklären gemeinsam, dass die Landesregierung „bereits viel zu viel Zeit verschenkt“ habe. „SPD-geführte Landesregierungen stellen seit nunmehr drei Jahrzehnten die Ministerpräsidenten und hätten längst handeln können.“

Dazu eine kleine Anmerkung aus der fachlichen Praxis der Redaktion: Pressemitteilungen von Parteien leiden oft unter dem Umstand, dass nur das dargestellt wird, was gerade gut passt. Zu den Fakten gehört schließlich auch, dass die CDU über Monate äußerste Mühe bei dem Versuch hatte, sich im regionalen Raum noch glaubhaft als Befürworter der Brücke zu behaupten. Das wirkte, offen gesprochen, nicht immer so – und es hat dazu auch intern sehr unterschiedliche Meinungen gegeben.

Festzustellen bleibt jedenfalls, dass es beide Seiten auf ihre eigene Weise schaffen, Schulterschlüsse zu symbolisieren: Die Regierung, indem sie alle Parteien der Koalition zum Ortstermin bringt, die CDU, indem sie linke und rechte Rheinseite geschlossen motzen lässt. Es gibt sie also doch, die Brückenschlüsse über den Rhein! Wünschen wir der Politik, dass sie nach dem 14. März noch mehr Lust darauf hat, Brücken bauen zu wollen. Das würde am Mittelrhein fürwahr frühlingshafte Gefühle auslösen.

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