Überlastete Richter im Land: Fünf Stellen bleiben

Nach ihrem Antrag werden dort fünf Stellen weniger gestrichen als im Regierungsentwurf vorgesehen. Hinzu kommen die von Robbers bereits angekündigten drei Staatsanwaltsstellen für den Staatsschutz und die Zentralstelle Cybercrime in Koblenz. Die CDU-Landtagsfraktion, die den Sparkurs von Robbers scharf kritisiert hatte, fühlt sich bestätigt.

Die von ihr geforderte Sondersitzung des Rechtsausschuss ist für Freitag angesetzt. Dann muss Robbers erklären, wie es dazu kommen konnte, dass wegen Richtermangels am Landgericht Koblenz ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler nicht fristgerecht angesetzt konnte und der Mann aus der U-Haft freigelassen werden musste. Robbers hatte unter dem Druck der Personalnot zwar zusätzliche Richter bewilligt. Aber die kamen zu spät. us