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Rheinland-Pfalz

Richter und Staatsanwälte fehlen: Minister verspricht neue Stellen – aber gespart werden muss doch

Gerhard Robbers
Justizminister Gerhard Robbers (SPD). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

In der Justiz rumort es: Nach hartem Sparkurs fehlen überall Richter und Staatsanwälte. Mit Spannung wird deshalb Justizminister Gerhard Robbers (SPD) beim Verein „Pro Justiz Rheinland“ in Koblenz erwartet. Der frühere Trierer Professor trifft dort auf eine starke Lobby: Der Verein gründete sich 2011 im Konflikt mit der Landesregierung, die das Oberlandesgericht (OLG) auflösen wollte – und scheiterte.

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Von unserer Redakteurin Ursula Samary Der Vereinsvorsitzende Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) ist als Ex-Oberbürgermeister zunächst einmal hocherfreut, als Robbers sofort betont: Er will den "konstruktiven Austausch" und Koblenz als "Hauptstadt des Rechts" massiv stärken - aktuell mit sechs neuen Richtern am Landgericht und drei Stellen bei der Staatsanwaltschaft (Staatsschutz und Cybercrime). Aber damit ...