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Kreis Birkenfeld/Koblenz

Windkraft: Kreis kassiert nächste Niederlage

Die Kreisverwaltung muss eine von ihr bereits im Dezember 2013 erteilte Genehmigung für die geplante Errichtung eines Windrads auf dem „Geiershügel“, der auf der Gemarkung des Orts Niederhambach liegt, aufheben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem aktuellen Urteil entschieden.

Foto: xx

Die vierte Kammer der Justizbehörde gab damit der Klage der Ortsgemeinde Niederhambach statt, die angefochten hatte, dass der Kreis grünes Licht für den Bau einer 175 Meter hohen Anlage des Typs Vestas V 112 gegeben hatte. Diese wollte die Firma EE Elchweiler GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr auf einem privaten Grundstück aufstellen – und zwar in der Nähe des einsam dastehenden Windrads, das sich seit Ende 2014 ebenfalls auf einer Privatparzelle auf dem „Geiershügel“ dreht. Dies Anhöhe befindet sich von der B 41 aus gesehen, aus Birkenfeld in Richtung Idar-Oberstein fahrend, linker Hand hinter der Ortschaft Elchweiler.

Der Kreis hatte erst im Mai in einem anderen Rechtsstreit eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht erlitten. Die Richter in Koblenz hatten seinerzeit der Klage des Naturschutzbundes (Nabu) Deutschland gegen die Baugenehmigung der drei Windräder im Birkenfelder Stadtwald stattgegeben (die NZ berichtete). Gegen dieses Urteil werde man ebenso wie die Betreiberfirma Geres (Frankfurt) Berufung einlegen, sagt Jürgen Schlöder, zuständiger Dezernent der Kreisverwaltung auf NZ-Anfrage. Im Unterschied zu Niederhambach waren die drei Anlagen nahe der Kreisstadt aber bereits aufgestellt und auch schon länger in Betrieb, während der Bau des zweiten Rads auf dem „Geiershügel“ noch nicht erfolgt ist.

Daran wird sich nach dem Koblenzer Richterspruch wohl auch nichts ändern, wenngleich er noch nicht rechtskräftig ist und auch hier die Möglichkeit besteht, Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht einzulegen. Schlöder deutet aber an, dass man sich in diesem Fall wohl nicht an die nächste Instanz wenden wird. Denn der Dezernent betont: „Der Kreis kann auch mal ein Urteil akzeptieren.“ Überdies sei es so, dass die Investorenfirma EE als Beigeladene in der Verhandlung das größere Interesse daran haben müsse, in Berufung zu gehen. Zum Urteil selbst sagt Schlöder: „Es war schon lange abzusehen, dass das Gericht in dieser Uraltgeschichte so entscheiden würde, wie es das nun getan hat.“

Der Niederhambacher Rat hatte sich von Anfang an gegen den Bau von Windrädern auf dem „Geiershügel“ gewehrt und bereits 2012 sein Einvernehmen zu diesen Plänen verweigert. Der Kreis hatte dieses Einvernehmen aber ersetzt. Dagegen hatten die Niederhambacher Widerspruch erhoben. Es kam in der nun folgenden, sehr komplexen juristischen Auseinandersetzung auch zu einer Anfechtungsklage der Windkraftfirma. Schließlich erteilte der Kreis Ende 2013 aber die Baugenehmigung für das Rad. Im Verfahren wurde dabei unter anderem argumentiert, dass die Gemeinde bei der Verweigerung ihres Einvernehmens eine vorgeschriebene Zweimonats-Frist nicht eingehalten habe.

Die Koblenzer Richter haben nun aber entschieden, dass die Niederhambacher durch die Erteilung der Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt wurden. So sei ihnen keine sachgerechte Prüfung des Vorhabens möglich gewesen, weil ihr nur unvollständige Unterlagen – etwa im Hinblick auf den Naturschutz und die Landschaftspflege – vorgelegt wurden. Zudem habe keine Umweltverträglichkeitsvorprüfung für den geplanten Bau der Anlage stattgefunden, moniert das Verwaltungsgericht in seinem Urteil.

„Wir sind mit dem Ausgang des Verfahrens natürlich sehr zufrieden“, sagt Niederhambachs Ortschef Peter Schwarzbach, und Ratsmitglied Manfred Nieland fügt hinzu: „Wir haben astrein gewonnen“. Beide betonen, dass man zwar nicht generell gegen Windkraft sei, aber auch nicht von Anlagen umzingelt sein möchte. „Unser Ort liegt im Tal, und wir wehren uns dagegen, dass wir rundherum mit Rädern zugebaut werden sollen“, sagt Schwarzbach. Er und Nieland weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass sich in unmittelbarer Nähe des Dorfes auf dem Höhenzug in Richtung Wilzenberg-Hußweiler ein weiterer Windpark befindet. Dort stehen zwar vier der fünf Räder auf Niederhambacher Gemarkung. Diese Grundstücke sind aber ebenfalls in Privatbesitz. Die Gemeinde erhalte durch die Räder also keine Pachteinnahmen, sondern lediglich eine finanzielle Entschädigung, weil sie das Recht auf Nutzung der Wege zu diesen Anlagen gewährt.

Von unserem Redakteur Axel Munsteiner

Idar-Oberstein Birkenfeld
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