VG-Chef Bernhard Alscher verweist im NZ-Gespräch darauf, dass die etwa 500 eingegangenen Einsprüche in erster Linie auf die Aktivitäten der BI zurückzuführen sind und diese Zahl „im Grunde genommen auch relativ ist, weil das Thema für die meisten anderen Bürger offenbar keine so große Bedeutung hat.
Aber was soll ich mich jetzt aufregen und Theater machen? Wenn der VG-Rat zum Beispiel bei den Mindestabständen eine andere Entscheidung treffen sollte, ist das Demokratie. Dann müssen die übergeordneten Behörden schauen, ob dieser Beschluss auch rechtlich in Ordnung ist.“ Ohnehin sehe er kaum noch Möglichkeiten, wo – abgesehen von den bestehenden oder schon genehmigten Anlagen – überhaupt noch neue Anlagen aufgestellt werden können. So gebe es in der im FNP-Entwurf aufgeführten Potenzialfläche bei Ellweiler zum Beispiel wegen seltener Fledermäuse naturschutzrechtliche Bedenken. Beim geplanten Windpark in Leisel und Siesbach stehe das Veto der Bundeswehr im Weg, die im Fall drehender Räder die Funktionsfähigkeit des sogenannten Link 16 – ein Sendemast auf dem Gelände der Idar-Obersteiner Rilchenbergkaserne – gefährdet sieht. „Diese Sache ärgert mich nach wie vor. Denn noch zwei, drei Jahre vorher hatte die Bundeswehr keine Einwände gegen diesen Windpark, und es würde auch technische Lösungen geben, damit der Link 16 nicht durch die Räder beeinträchtigt wird. So wird aber vor allem die Gemeinde Siesbach, die fest mit den Windkrafteinnahmen gerechnet hat, finanziell um Jahrzehnte zurückgeworfen und kann Projekte wie ihre Senioren-WG vielleicht nicht umsetzen“, klagt der Verbandsgemeindebürgermeister. Der Kreis hatte den Genehmigungsantrag für den Windpark bereits im Dezember 2016 abgelehnt. Dieser Bereich ist im FNP-Entwurf aber nach wie vor als potenzielle Vorrangfläche enthalten.
Neben den Bürgereingaben liegt der Verwaltung eine Reihe von anderen Stellungnahmen vor, von denen Kai Kämmerling im NZ-Gespräch zwei exemplarisch herausgreift. Im unteren Trauntal läuft zurzeit ein Flurbereinigungsverfahren. Im Bereich Ellweiler befindet sich im FNP-Entwurf aber ebenfalls eine mögliche Zone für Windkraft. Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) als für die Flurbereinigung zuständige Institution hat auf die Schwierigkeiten der vorgesehenen Zusammenlegung von Grundstücken hingewiesen, wenn dort tatsächlich ein Windpark entstehen sollte. Denn dann würde sich der Wert der Parzellen gravierend verändern. Auch der Modellsportclub (MSC) Condor hat sich gemeldet. Er sieht sich in seiner Existenz gefährdet, wenn im Bereich des Muschelbergs noch mehr Anlagen aufgestellt und diese noch näher an den zwischen Rimsberg und Nohen gelegenen Flugplatz des Vereins heranrücken würden. ax
