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Koblenz/Simmern

Ein Funken Hoffnung: Die Mittelrheinbrücke kommt – wenigstens auf die Tagesordnung

Lichtblick im festgefahrenen Streit um die Mittelrheinbrücke? Durch ein Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts könnte nach etwa einem Jahr wieder Bewegung in die Sache kommen. Denn der Rhein-Hunsrücker Landrat Marlon Bröhr (CDU) muss die Brücke in seinem Kreistag auf die Tagesordnung setzen. Die Richter gaben der Klage der Fraktionen von Freien Wählern, FDP und SPD Recht. Damit kann die alte Diskussion, wer für die Brücke zuständig ist, noch einmal aufgerollt werden. Das Land sagt, die Brücke soll kommunal sein; Bröhr sagt, das Land sei am Zug. Unsere Zeitung erläutert, wie es zu dem Urteil kam und welche Folgen es haben kann.

Wie geht es jetzt weiter? Nach dem Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts schien es, als würde Schwung in die seit einem Jahr stillstehende Diskussion um eine Mittelrheinbrücke kommen.
Wie geht es jetzt weiter? Nach dem Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts schien es, als würde Schwung in die seit einem Jahr stillstehende Diskussion um eine Mittelrheinbrücke kommen.
Foto: dpa

1 Der Streitpunkt: Die Fraktionen der Freien Wähler, FDP und SPD wollten im Juni 2017 in der Diskussion um eine Mittelrheinbrücke weiterkommen und in eine sogenannte Raumordnungsplanung starten. Der Antrag der Fraktionen umfasste analog zu einem Beschluss des Kreistages Rhein-Lahn folgende vier Punkte:

1. Der Kreistag Rhein-Hunsrück bekräftigt seinen Wunsch zur Realisierung einer festen Mittelrheinquerung und beauftragt den Landesbetrieb Mobilität, die notwendigen Unterlagen zu erstellen und das Raumordnungsverfahren einzuleiten und durchzuführen. Der Kreis ist bereit, sich mit insgesamt 100.000 Euro am Raumordnungsverfahren zu beteiligen.

2. Der Rhein-Hunsrück-Kreis bittet das Land, alle möglichen Schritte zu unternehmen, damit zügig mit dem Raumordnungsverfahren gestartet werden kann.

3. Weitere Entscheidungen und finanzielle Beteiligungen des Rhein-Hunsrück-Kreises erfolgen erst nach Vorliegen einer einvernehmlichen Regelung des Landes mit Rhein-Lahn-Kreis und Rhein-Hunsrück-Kreis im Hinblick auf den Bau und die dauerhafte Unterhaltung der Mittelrheinbrücke.

4. Der Rhein-Hunsrück-Kreis wird regelmäßig über den Fortgang des Raumordnungsverfahrens informiert.

Diese Forderungen wollte Landrat Bröhr, der die Brücke für ein reines Landesprojekt hält, nicht behandeln – und ließ das strittige Thema nicht auf die Tagesordnung setzen. Falls der Antrag der Fraktionen nach dem Urteil nun doch in den Kreistag kommt, könnte dies den Streit um die Brücke auf den Kopf stellen. Grundsätzlich sind 100.000 Euro im Haushalt des Kreises für die Brücke verankert – dies entspricht der Höhe der Kreisbeteiligung an der Raumordnung.

2 Das Urteil: Kommunalrechtlich betrachtet, hätte Landrat Bröhr zur Sitzung des Kreistags im Juni den von FDP, Freien Wählern und SPD gestellten Antrag zur Mittelrheinbrücke zur Tagesordnung zulassen müssen. Das Gericht urteilte, dass die von den Fraktionen beantragte Beratung eine Angelegenheit ist, die zu den Aufgaben des Kreistags gehört. Der Bau einer Mittelrheinbrücke im Rhein-Hunsrück-Kreis ist demnach eine durch ortsbezogene Bedürfnisse und Interessen gekennzeichnete Angelegenheit. Insoweit besteht laut Verwaltungsgericht eine „Befassungs- und Äußerungskompetenz des Kreistags“. Unter dem Schlagwort „Mittelrheinbrücke“ kann der Antrag der drei Fraktionen neu beraten werden. Zur Einstufung der Trägerschaft merkte das Gericht an, dass diese derzeit nicht abschließend getroffen werden kann.

3 Die Reaktionen: FDP-Landtagsfraktion und IHK Koblenz kommentierten den Richterspruch. „Das Urteil ist eine schwere Niederlage für Landrat Marlon Bröhr“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink. „Der Versuch des Landrats, den Bau der Mittelrheinbrücke durch Taschenspielertricks zu verhindern, ist gescheitert.“ IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel sagte: „Die Diskussion um die Mittelrheinbrücke braucht endlich eine belastbare Bewertungsgrundlage. Sowohl die jüngsten Rechtsgutachten als auch das heutige Urteil zeigen, dass eine abschließende Beurteilung der Trägerschaft ohne eine aktuelle Verkehrsuntersuchung nicht möglich ist. Damit ist ein ganz konkreter Arbeitsauftrag an die politischen Akteure auf Landes- und Kreisebene formuliert, den es jetzt umzusetzen gilt.“

4 Die Folgen: Die Fraktionen der Freien Wähler, FDP und SPD begrüßen das Signal, dass sich der Kreistag mit der Mittelrheinbrücke befassen muss. Politisch könnte dies in der Region wieder zu einer kontroversen Debatte führen. Das Verwaltungsgericht hat unterdessen auch den Weg für eine Berufung frei gemacht. Die Richter sehen hier offensichtlich einen juristischen Präzedenzfall. Die Frage, welches „materielle Vorprüfungs- und Verwerfungsrecht“ ein Landrat hinsichtlich Tagesordnungen hat, ist demnach nicht hinreichend geklärt. Landrat Bröhr will sich am heutigen Freitag zur Sache erklären. Der Kreistag Rhein-Hunsrück kommt am Montag, 12. März, zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Von unserem Chefreporter Volker Boch

Kommentar: Brücke darf nicht in die nächste Warteschleife

Auf den ersten Blick wirkt der Koblenzer Richterspruch einfach: Landrat Marlon Bröhr muss das Thema Mittelrheinbrücke in seinem Kreistag auf die Tagesordnung setzen. Dies hat er zuletzt rechtswidrig verweigert. Hinter diesem klaren Tenor steckt allerdings eine komplizierte juristische Auseinandersetzung mit der Frage, welche „Vorprüfungs- und Bewertungskompetenzen“ einem Landrat zuzugestehen sind.

Volker Boch.
Volker Boch.
Foto: Jens Weber

Volker Boch zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Das Gericht sieht die Rechtsprechung in diesem Bereich nicht als klar genug an, sodass es grundsätzlich eine Berufung zugelassen hat. Die entscheidende Frage ist nun, was diese kommunalrechtliche Einschätzung für die Mittelrheinbrücke bedeutet. Wenn das juristische Verfahren in die Berufung getrieben wird, könnte die Brücke in eine weitere Warteschleife geraten. Falls sie irgendwann gebaut werden soll, darf das nicht passieren.

Unstrittig ist für die Verwaltungsrichter, dass Bröhr das Thema nicht hätte von der Tagesordnung streichen dürfen. Diese Aussage ist vor allem ein Signal an den Kreistag Rhein-Hunsrück. Denn dort ist seit Februar 2017 nicht mehr über die Brücke gesprochen worden. Unter Berufung auf die Landkreisordnung hat Bröhr das Thema gezielt blockiert. Nach einem Jahr Schweigen darf der Kreistag nun wieder über die Brücke reden. Es wird mit Spannung erwartet, wie die Debatte am 12. März ausfällt – wenn sie nicht durch eine Berufung erneut verhindert wird.

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