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Bad Kreuznach

Der nächste Anlauf für die Ost-West-Verbindung – Grüne kritisieren Verwaltung und Pläne

Harald Gebhardt

Im Grunde ist die neue Variante für eine innerstädtische Bad Kreuznacher Entlastungsstraße vom Fleischhauer-Kreisel über Ochsenbrücke bis zur Bahnunterführung an der Polizei eine abgespeckte Version der alten Ost-West-Verbindung – nur eben ohne Rampen und Brückenbauwerke der 2011er Planung, mit weniger breiten Straßen und in Übereinstimmung mit den Zielvorgaben des Integrierten Verkehrsentwicklungskonzeptes (IVEK): Der Verkehr findet auf einer Ebene statt, alle Verkehrsteilnehmer – Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV – sind gleichberechtigt.

An der Ochsenbrücke bleibt es auch in der jüngsten Variante beim Kreisverkehr auf zwei Brücken. Das hat mehrere Vorteile: Es kann gebaut werden, ohne dass diese wichtige innerstädtische Verbindung gesperrt werden muss, und das Parkhaus auf dem früheren Holzhäusergelände kann vernünftig angebunden werden. Allerdings rollt der Verkehr nur auf einer Ebene, auf eine Unterführung zur Bosenheimer Straße wird verzichtet. Grafik:  Boxleitner Ingenieure
An der Ochsenbrücke bleibt es auch in der jüngsten Variante beim Kreisverkehr auf zwei Brücken. Das hat mehrere Vorteile: Es kann gebaut werden, ohne dass diese wichtige innerstädtische Verbindung gesperrt werden muss, und das Parkhaus auf dem früheren Holzhäusergelände kann vernünftig angebunden werden. Allerdings rollt der Verkehr nur auf einer Ebene, auf eine Unterführung zur Bosenheimer Straße wird verzichtet. Grafik: Boxleitner Ingenieure
Foto: Stadtverwaltung

Bei einem Pressegespräch hatten Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer und die Stadtplaner die vom Trierer Büro Boxleitner Beratende Ingenieure überarbeitete Planung vorgestellt (wir berichteten). Der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr sollte nun einen Grundsatzbeschluss fassen, der die Verwaltung legitimiert, auf Basis dieser neuen Variante weiterzuarbeiten. „Wir müssen in der Verkehrsplanung weiter kommen“, so die OB. Doch kaum liegen die Pläne auf dem Tisch, entzündet sich daran, wie nicht anders zu erwarten, erneut eine Grundsatzdebatte über die Notwendigkeit einer solchen Ost-West-Verbindung überhaupt.

Schon zu Beginn der Sitzung flogen die Fetzen: Die Grünen Hermann Bläsius und Michael Henke forderten, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. „Wir sollen diesen Grundsatzbeschluss ohne jegliche Informationen dazu fassen“, kritisierte Bläsius scharf und nannte das Vorgehen der Verwaltung „ungeheuerlich“. In der Tat finden sich in den Ausschussunterlagen keine Infos zu den neuen Plänen. Vertreter des Büros Boxleitner stellten diese erst in der Sitzung vor. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Klopfer äußerte Verständnis für die Verärgerung der Grünen. „Wenn das die neue Informationspolitik der Stadtverwaltung ist; das ist eine Unverschämtheit uns Mitgliedern des Ausschusses gegenüber“, schimpfte Henke und drohte damit, einen möglichen Beschluss zur Not von der Aufsichtsbehörde ADD auf seine rechtliche Gültigkeit hin überprüfen zu lassen. Die OB versuchte zu beschwichtigen: Die Ausschussmitglieder würden in der Sitzung vom Büro Boxleitner aus erster Hand noch andere und mehr Informationen bekommen. Der Antrag, den Punkt abzusetzen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

So soll der Querschnitt der innerstädtischen Entlastungsstraße aussehen: 6,50 Meter Fahrbahn plus einen 3,50 Meter breiten Rad- und Fußweg, getrennt durch Begrünung. Grafik/Foto: Büro Boxleitner/Stadtverwaltung/Stefan Munzlinger
So soll der Querschnitt der innerstädtischen Entlastungsstraße aussehen: 6,50 Meter Fahrbahn plus einen 3,50 Meter breiten Rad- und Fußweg, getrennt durch Begrünung. Grafik/
Foto: Büro Boxleitner/Stadtverwaltung/Stefan Munzlinger

Auch inhaltlich blieben die Fronten verhärtet, bleibt die Straße umstritten. Während für Klopfer die Planung in die richtige Richtung geht, viele Detailfragen aber noch offen sind, lehnen die Grünen auch die neuen Pläne ab, kritisieren diese scharf. „Wir haben jetzt die dritte Variante“, sagte Henke und sprach ironisch von der „Kreuznacher Traumstraße“. Man tue ja gerade so, als ob das IVEK sage, dass diese Straße gebaut werden muss. „Dem ist nicht so“, hob er hervor. Im IVEK werde auch eine Variante ohne die Entlastungsstraße fast genauso gut bewertet. „Das ist keine Entlastungsstraße, sondern eine Belastungsstraße für das Salinental und den Fleischhauer-Kreisel“, kritisierte Henke. Er und Bläsius sprachen von Wortklauberei und Täuschung, was eine versprochene Verkehrsberuhigung etwa in der Wilhelmstraße oder am Salinenplatz angehe, und forderten eine solche mindestens zeitgleich.

Dagegen sagte SPD-Stadtverbandschef Günter Meurer, im IVEK habe die Variante mit einer innerstädtischen Entlastungsstraße die beste Bewertung bekommen. Alle Dinge wie Rampen und Brücken, die an den früheren Plänen kritisiert wurden, seien nun weg. Doch die Bürger der Stadt erwarten auch, dass es nun weiter geht. „Es ist Blödsinn zu sagen, wir machen jetzt nicht weiter.“ Für Michael Boos (SPD) ist die neue Variante eine „hervorragende Lösung“. Man sei aber dabei, diese jetzt politisch wieder zu zerreden. Auch sein Parteikollege Erich Menger warnte davor. Er betonte: „Wir brauchen diese Entlastungsstraße, denn die Innenstadt erstickt am Verkehr.“

Mit großer Mehrheit wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Planung für die Entlastungsstraße weiter zu machen. Nur Henke und Bläsius sowie Herbert Drumm (Freie Faktion) und Robert Kämpf für die Linke stimmten mit Nein.

Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

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