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    Zäsur in der SPD? Hahn entscheidet nicht nur über Zukunft von Lewentz

    Offiziell wird das natürlich niemand bestätigen, aber Fakt ist: In der SPD macht man sich selbstverständlich Gedanken, was nach einem Rückzug von Roger Lewentz geschehen könnte. Kaum jemand glaubt, dass der Minister dann noch Parteichef bleiben könnte. Eine Analyse.

    Foto: dpa

    Eine Analyse von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat schon einmal bewiesen, dass sie frei von falschen Sentimentalitäten ist. Wenn ihrer Regentschaft und der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie Gefahr droht, ist sie bereit, einen scharfen Schnitt zu ziehen. 

    Im Dauerskandal um den Nürburgring traf es ihr halbes Kabinett und den mächtigen Fraktionschef. Bei der peinlichen Verkaufspleite am Flughafen Hahn könnte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Ende die Verantwortung übernehmen und seine Demission einreichen müssen – gemeinsam mit dem Chefverhandler von Regierungsseite, seinem Staatssekretär Randolf Stich (SPD).

    Roger Lewentz ist so etwas wie ein Turm auf dem Schachbrett der Macht in Rheinland-Pfalz. Er amtiert nicht nur als Innenminister, sondern auch als SPD-Parteichef. So jemanden nimmt nicht einmal eine Ministerpräsidentin mit leichter Hand vom Feld. Zumal Lewentz in der Partei vernetzt ist wie kaum ein Zweiter. Man sollte ihn nie vorschnell abschreiben. Der bodenständige Landespolitiker aus Kamp-Bornhofen (Rhein-Lahn-Kreis) hat schon häufiger Nehmerqualitäten gezeigt. Lewentz kann kämpfen.

    Doch in der SPD ist sein Rückhalt geschwunden. Ministerpräsidentin Dreyer hat einen Sicherheitsabstand eingenommen. Lewentz musste eingestehen, dass er den Verkaufsprozess nicht eng genug begleitet hat. Jetzt soll er richten, was noch zu richten ist. Danach wird über ein politisches Schicksal befunden, heißt es im Regierungsviertel und in seiner eigenen Partei. Lewentz steht unter Bewährung. Seine Fürsprecher sind entsprechend leise geworden. Nicht wenige Sozialdemokraten zweifeln, ob er sich von der Hahn-Pleite noch einmal erholt. Selbst politische Schwergewichte wie SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer reden lieber von Aufklärung als von Solidarität mit dem in Bedrängnis geratenen Parteichef.

    Sollte am Flughafen Hahn ein neuer, solider Investor gefunden werden, hat Lewentz noch eine Chance, die Krise politisch zu überleben, hört man im Regierungs- und Parlamentsviertel. Eine Insolvenz des Hunsrück-Airports indes dürfte das politische Schicksal des Ministers besiegeln. Zudem könnte ihm selbst bei einem erfolgreichen Verkauf die Analyse des Rechnungshofs gefährlich werden, sollte dieser gravierende Fehler des Innenministeriums bloß legen.

    Selbst wenn die SPD sich noch einmal schützend vor ihren Parteichef werfen würde, wäre da noch der Koalitionspartner FDP. Und manch ein Liberaler hatte schon zu Beginn des Hahn-Skandals um die geplatzten Verkaufsverhandlungen mit der chinesischen Shanghai Yiqian Trading (SYT) den Rückritt des Ministers gefordert. Die FDP könnte irgendwann ein klares Signal von Malu Dreyer verlangen. Eines, das zeigt: In der Ampel haben Fehler Konsequenzen. Es gibt kein (rot-grünes) "Weiter so".

    Offiziell wird das natürlich niemand bestätigen, aber Fakt ist: In der SPD macht man sich selbstverständlich Gedanken, was nach einem Rückzug von Roger Lewentz geschehen könnte. Kaum jemand glaubt, dass der Minister dann noch Parteichef bleiben könnte. Also drehte sich das große Rad.

    Die Suche nach einem neuen Innenminister wäre noch das geringste Problem. Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) gilt als Kandidat, wenn Malu Dreyer ihn nicht an ihrer Seite behalten möchte. Ansonsten könnte auch Staatssekretär Günter Kern (SPD) zum Minister aufsteigen. Der ehemalige Landrat im Rhein-Lahn-Kreis gilt als integer, unaufgeregt, als Politiker, der die kommunale Welt aus dem Effeff kennt. Mit ihm würde Dreyer sicher kein großes Risiko eingehen.

    Komplizierter ist die Lage beim Parteichef. Würde dieses Amt Fraktionschef Alexander Schweitzer übernehmen, wäre er nun endgültig der designierte Kronprinz. So etwas würde auch Malu Dreyer indirekt unter Druck setzen. Lässt sich ein Nachfolger eindeutig identifizieren, steht die Frage im Raum, wann er denn endlich übernimmt. Regierungschefs, die diesen Prozess offenhalten wollen, halten meist mehrere gleich starke Kandidaten im Spiel. So sind diese stets auch mit sich selbst beschäftigt.

    Ein weiterer möglicher Dreyer-Nachfolger sitzt im Mainzer Rathaus: Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Der frühere Bildungsstaatssekretär erweckt nicht den Eindruck, dass ihn die ewige Wiederkehr des Gleichen lange Zeit zu faszinieren vermag. Ihm fehlt es darüber hinaus weder an Selbstbewusstsein noch an Talent. Will Ebling seine Chancen wahren, kann ihm an einem Partei- und Fraktionschef Schweitzer nicht gelegen sein. Natürlich könnte er selbst nach dem Parteivorsitz greifen, aber derzeit dürfte Schweitzer das bessere Netzwerk besitzen.

    Um keine Nachfolgekämpfe zu provozieren, hofft manch einer in der SPD, dass Malu Dreyer den Parteivorsitz selbst übernimmt, sollte Roger Lewentz tatsächlich abtreten müssen. Dieser Schritt wäre ein Zeichen, dass die Chefin selbst in dieser stürmischen Phase auf der Brücke am Steuer steht. Die Frage ist, ob ihre chronische Erkrankung genug Kraft für diese Doppelbelastung lässt. Ansonsten wäre eine Ministerpräsidentin und SPD-Parteichefin Dreyer sicher die eleganteste Variante.

    Sollte sie nicht wollen, wäre auch noch Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) als neue Parteichefin denkbar. Die Mainzerin und ihr früherer Staatssekretär Ebling sind enge Vertraute. Als Finanzministerin hat die einstige Bildungsministerin deutlich an Profil gewonnen. In der Bundes-SPD ist sie als Präsidiumsmitglied bestens vernetzt. Ahnen hat nicht die Zugkraft eines Alexander Schweitzer in der Partei, aber sie könnte das Rennen offen und damit Ebling im Spiel halten. Wenn sie am Ende nicht selbst Königin statt Königsmacherin werden wollte.

    Wenn über die mögliche Nachfolge von Malu Dreyer gesprochen wird, geistert übrigens ein weiterer Name herum: der von SPD-Bundesgeneralsekretärin Katarina Barley. Sie soll auf dem spiegelglatten Berliner Parkett einen guten Job machen, nimmt man in Rheinland-Pfalz wohlwollend zur Kenntnis. Barley kommt wie Malu Dreyer aus dem Trierer Beritt. Die beiden Frauen kennen und schätzen sich. Dreyer hat immer gern die Karrieren von Frauen befördert. Warum nicht auch, wenn es irgendwann um ihre Nachfolge geht?

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