Archivierter Artikel vom 16.12.2011, 19:00 Uhr

Abgang ohne Alternative: Mainzer Oberbürgermeister hört nach 14 Jahren auf

Ein politisches Beben erschüttert die Landeshauptstadt: Oberbürgermeister Jens Beutel will nach 14 Jahren aufhören. Trauriger Schlusspunkt einer Laufbahn, die am Ende mehr Last als Lust darstellte.

Für das Verkünden seines Abgangs wählte er bewusst den Abend des 31. Oktober. Der 1. November ist Feiertag. Jens Beutel blieben so 24 Stunden Ruhe, um zumindest im Ansatz die Ereignisse zu verarbeiten, die ihn in den vergangenen Tagen überrollt hatten.

OB Jens Beutel geht in den Ruhestand
Setzt sich zur Ruhe: Jens Beutel (SPD).
Foto: dpa
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt trat ab. Viel mehr als ein bemerkenswerter Vorgang. Gleichsam unvermeidlich. Zu viel war in den vergangenen zwei Jahren schiefgelaufen. Die vergessene Hotelzeche in Ruanda war nur noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte.

Eigentlich ist es die Wohnbau-Affäre, die den OB mit in den Sog zog. Das stadtnahe Unternehmen, ursprünglich für sozialen Wohnungsbau zuständig, hatte sich an diversen millionenschweren Luxusprojekten verhoben und war damit an den Rand des Bankrotts geraten. Beutel war Vorsitzender des Aufsichtsrats.

Vollends in die Defensive geriet der Sozialdemokrat, als er 2010 einen Strafbefehl über 80 Tagessätze erhielt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm die Teilnahme an einer Italien-Reise des Aufsichtsrats einer Tochtergesellschaft der Mainzer Stadtwerke vorgeworfen. Die habe keinen dienstlichen Hintergrund gehabt. Beutel sah es anders, akzeptierte aber den insgesamt 9600 Euro hohen Strafbefehl, weil er damit nicht vorbestraft ist. Die CDU forderte dennoch seinen Rücktritt: Ein OB mit Strafbefehl sei in der Landeshauptstadt nicht tragbar.

Auch im aktuellen Untreue-Verfahren gegen den früheren Wohnbau-Geschäftsführer Rainer Laub lief es nicht gut für Jens Beutel. Gleich zum Auftakt des spektakulären Verfahrens am Landgericht Koblenz musste Beutel als Zeuge ran: Was wusste und billigte der Aufsichtsrat, als die Wohnbau 2003 für den Bau einer VIP-Tribüne im Stadion von Mainz 05 1,5 Millionen Euro vorstreckte – ohne die Rückzahlung abgesichert zu haben? Der ehemalige Aufsichtsratschef Beutel erklärte dem verblüfften Richter, „zu keinem Zeitpunkt“ über Details des Geschäftes informiert gewesen zu sein. Eine Aussage, die selbst bei Parteifreunden für Unverständnis sorgte. Als unsere Zeitung im Oktober über die unbezahlten Weine während der Dienstreise nach Ruanda berichtete, waren die Dinge nicht mehr aufzuhalten. In der Mainzer Ratskoaltion von SPD, Grünen und FDP schwand die Solidarität zusehends. Einige Grüne sprachen sich offen für ein Abwahlverfahren aus.

Diese letzte Schmach hat sich der 65-Jährige erspart. Er tritt an Silvester in den vorzeitigen Ruhestand. Der Kampf um seine Nachfolge ist längst entbrannt. Zum Abschied hat Jens Beutel den Ehrenring verliehen bekommen, die zweithöchste Auszeichnung der Stadt. Damit wird sein politisches Lebenswerk gewürdigt. 40 Jahre war Beutel in der Politik aktiv.

Von unserem Mainzer Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski

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