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Rheinland-Pfalz

Spendenaffäre Mauss: Druck auf CDU steigt weiter

Volker Boch/Dietmar Brück

Die Spendenaffäre rund um den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss wird für die CDU im Land wohl weitere unangenehme Folgen haben. Es drohen politische und rechtliche Konsequenzen: Zum einen rückt ein Untersuchungsausschuss weiter in den Bereich des Möglichen. Zum anderen behält sich die Verbandsgemeinde Simmern nach wie vor juristische Schritte gegen die Landespartei vor.

Phantom Werner Mauss: Die Affäre um den Ex-Geheimagenten, der wegen Steuerdelikten vor Gericht stand (rechts sein Verteidiger Rainer Hamm), beschäftigt die Landes-CDU weiterhin. Es droht eine Klage, eventuell sogar ein Untersuchungsausschuss.  Foto: dpa
Phantom Werner Mauss: Die Affäre um den Ex-Geheimagenten, der wegen Steuerdelikten vor Gericht stand (rechts sein Verteidiger Rainer Hamm), beschäftigt die Landes-CDU weiterhin. Es droht eine Klage, eventuell sogar ein Untersuchungsausschuss.
Foto: dpa

Für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat sich nun der frühere Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler ausgesprochen – und damit der erste Politiker der Ampelkoalition in Mainz. Die bisherigen Aufklärungsbemühungen der CDU nannte er wenig glaubwürdig. „Wir müssen herausfinden, ob es ein Geschäft von Leistung und Gegenleistung gab – also Parteispenden, um Unterstützung bei Tarnidentitäten zu erhalten.“ Das BKA habe die Aliasdokumente nach der aktiven Agentenzeit von Mauss ja nicht mehr unterstützt, wohl aber regionale CDU-Politiker. „Im gleichen Licht müssen die Baugenehmigungen für Mauss' Anwesen gesehen werden“, sagte Köbler.

Doch nicht nur ein möglicher Untersuchungsausschuss ist die Folge der Mauss-Misere. Unabhängig davon könnte auch die Verbandsgemeinde (VG) Simmern innerhalb einer Frist von drei Monaten noch Anzeige gegen die Landespartei erstatten, weil die CDU vertrauliche Aktenvermerke der VG öffentlich gemacht hat. Das bestätigte die VG, allerdings sieht Bürgermeister Michael Boos vorerst von juristischen Schritten ab. „Wir warten den weiteren Verlauf der Affäre ab“, sagte Boos. Aus derzeitiger Sicht hätte eine Anzeige womöglich wenig Erfolg, weil fraglich ist, ob die CDU mit der Veröffentlichung der Vermerke gezielt die Verwaltung oder deren Mitarbeiter schädigen wollte. Zuvor hatte bereits der stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes, Helmut Eiermann, gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass ein Verfahren gegen die CDU eingeleitet worden ist. Hier droht ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro.

Auch im Innenausschuss des Landtages löste die Mauss-Affäre Streit aus – beziehungsweise ihre Nichtbehandlung. Eigentlich wollten die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen die jüngsten Wendungen am Mittwoch dort erörtern. Doch daraus wurde nichts. Da zwischen Antragstellung und Sitzung keine zehn Tage lagen, hätten alle Fraktionen zustimmen müssen – inklusive CDU. Diese aber stellte sich quer, was bei einem aktuellen Thema eher ungewöhnlich ist.

Die Ampelfraktionen reagierten empört. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass in der Affäre noch weit mehr im Dunkeln liegt, als bisher bekannt ist“, sagte der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber. Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erklärte: „Das Agieren der CDU-Fraktion dokumentiert, dass es CDU und CDU-Fraktion nicht um Aufklärung in der Mauss-Affäre geht.“

Die Kritik wies Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, zurück. Der Antrag habe nur zum Zweck, dem Innenminister die Gelegenheit zu gegeben, seine Meinung kundzutun. Dies sei ein klarer Missbrauch parlamentarischer Instrumentarien.

Von unseren Redakteuren Volker Boch und Dietmar Brück

Spekulationen um alten Brief von Werner Langen

Hat sich der Europaabgeordnete Werner Langen (CDU), derzeit Vorsitzender des EU-Sonderausschusses „Panama-Papiere“, 1989 als Landtagsabgeordneter in fragwürdige Nähe zum Top-Agenten Werner Mauss begeben? Diese Frage wirft die Zeitung „Welt“ auf, aber auch der Grünen-Lokalpolitiker Peter Minnebeck. Das Mitglied im Kreistag Cochem-Zell meint, Langen müsse sich wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser der Frage stellen: „Wusste er von illegalen Spenden?“

EU-Politiker Werner Langen Foto: dpa
EU-Politiker Werner Langen
Foto: dpa

Die Spekulationen ranken sich um einen jetzt aufgetauchten Brief, den Langen noch als Landtagsabgeordneter im Dezember 1989 an den damaligen Landrat von Cochem-Zell richtete. Dabei ging es darum, dass er sich auf Bitten von „Rechtsanwalt Hansen aus Simmern“ über die Bedingungen der Genehmigung eines Gestüts informieren wollte und „auf baldige Antwort“ hoffte. Diese allgemeine Anfrage sei eine von mehr als 1000 gewesen, die er als Abgeordneter an Behörden und Institutionen geschickt habe. „Eine Befürwortung“ des Projekts sei auch dem Brief nicht zu entnehmen.

Der Name Mauss taucht in dem knappen Schreiben auch nicht auf. Aber über den Mauss-Anwalt Franz Otto Hansen erreichten die Kreis- und Landes-CDU die umstrittenen Parteispenden. Sie gingen teils mit dem Hinweis auf „Mandant“ oder „Nolilane“ ein – dem Namen einer in den Panama-Papieren vermerkten Briefkastenfirma. Eine Stiftung gleichen Namens ist als Eigentümerin des riesigen Anwesens von Mauss im Kreis Cochem-Zell eingetragen. Nebenbei pikant: Der damalige Landrat Rudolf Schwan leitete den Brief wegen eines Zwischenberichts auch an die damalige Sachbearbeiterin in der Bauabteilung, Anke Beilstein, weiter – die heutige CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete.

Ist also Langen wegen des Briefs als Europapolitiker in einen Interessenskonflikt geraten? Im Gespräch mit unserer Zeitung weist er dies weit von sich: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Er habe vor 28 Jahren nicht gewusst, welchen Mandanten der ihm „flüchtig“ bekannte Rechtsanwalt Hansen in Sachen Reithalle vertreten habe. „Ich habe Werner Mauss niemals bei privaten oder geschäftlichen Dingen unterstützt.“ Er habe ihn „erstmals im August 2011“ beim Empfang zum 60. Geburtstag des heutigen Cochem-Zeller Landrats Manfred Schnur (CDU) gesehen. Ihm sei der Ex-Geheimagent unter einem Decknamen vorgestellt worden – einem, unter dem Mauss bestens im Landkreis bekannt ist.

Langen betont auch, dass er Mauss „weder besucht noch mit ihm telefoniert“ habe. Und in seiner Zeit als CDU-Kreischef (1981 bis 1992) hätten weder Hansen noch Mauss der CDU Cochem-Zell „Geld gespendet“. Langens Nachfolge in der Kreis-CDU übernahm damals Peter Bleser. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz heute auch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Es ist noch nicht absehbar, wann die beschlagnahmten Daten ausgewertet sind.

Langens Funktion im Panama-Sonderausschuss endet fristgemäß am 8. Dezember. Der Abschlussbericht rechnet scharf mit Praktiken der Steueroasen auch in Europa ab. Ursula Samary

Landrat Schnur: Dies entzieht sich meiner Kenntnis

Im Zuge der Spendenaffäre rund um den Ex-Agenten Werner Mauss fällt auch der Name des Cochem-Zeller Landrats Manfred Schnur (CDU). Unter anderem soll er sich laut internen Unterlagen bei der Verbandsgemeinde Simmern für Mauss eingesetzt haben, damit dieser weiter Tarnidentitäten für sich und seine Familie erhält. Auf Anfrage bestreitet Schnur eine aktive Rolle.

Muss sich einigen unangenehmen Fragen nach seinem Eintreten für Agent Mauss in der VG Simmern stellen: Landrat Manfred Schnur. Foto: Kevin Rühle
Muss sich einigen unangenehmen Fragen nach seinem Eintreten für Agent Mauss in der VG Simmern stellen: Landrat Manfred Schnur.
Foto: Kevin Rühle

Er erläutert, dass sich die zuständige Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde telefonisch bei ihm erkundigt habe, ob seiner Meinung nach etwas gegen die Ausstellung der Dokumente spricht. Daraufhin habe er den Hinweis gegeben, sich an den zuständigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt zu wenden. „Wie aus dem Aktenvermerk ersichtlich, habe ich lediglich meine Meinung geäußert. Schriftliche Erklärungen oder Weisungen habe ich zu keiner Zeit abgegeben“, äußert Schnur. Außerdem verweist er darauf, dass er als Landrat im Kreis Cochem-Zell keinerlei Weisungsbefugnis für die Ausweisdokumente der VG Simmern (Rhein-Hunsrück-Kreis) habe. „Ich habe nicht aktiv eingegriffen.“ Ob der fragliche Vorgang rund um die Tarnpapiere für Werner Mauss der Landes-CDU vor der Veröffentlichung eines entsprechenden Aktenvermerks bekannt war, beantwortet Schnur knapp: „Dies entzieht sich meiner Kenntnis.“ mkn/vb

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