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Koblenz

Neonazi-Prozess: Keine Aussagen der Angeklagten und neue Anträge

Mit einer Reihe von Anträgen der Verteidigung ist der Koblenzer Prozess gegen 26 mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer des als rechtsextremistisch eingestuften «Aktionsbüros Mittelrhein» weitergegangen. Ein Anwalt verlangte am Dienstag in einem Antrag etwa die Ablösung von Oberstaatsanwalt Walter Schmengler und verwies auf einen angeblich irreführenden Aufbau der Anklageschrift.

Zuvor waren mehrere Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Hans-Georg Göttgen sowie andere Richter abgewiesen worden. Die Angeklagten äußerten sich auch am vierten Verhandlungstag nicht zur Sache. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Männer im Alter zwischen 19 und 54 Jahren reichen von gewalttätigen Aktionen gegen Linke bis hin zu versuchten Brandanschlägen auf Autos. Sie sollen dem «Aktionsbüro Mittelrhein» nahestehen, das von der Behörde als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch eingestuft wird. Ein Angeklagter, der seit einer Razzia im Braunen Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler – der einstigen Zentrale des Aktionsbüros – in Untersuchungshaft sitzt, beschwerte sich über seine Haftbedingungen.

Er werde in der Justizvollzugsanstalt Diez strikter als Mitangeklagte in anderen Anstalten von Mithäftlingen getrennt. Der Mann sprach von «Total-Isolation», die ihn krank mache. Oberstaatsanwalt Schmengler führte im Detail unterschiedliche Vorgehensweise auf bauliche Bedingungen in den einzelnen Anstalten zurück. Die Trennung von anderen Häftlingen beruhe auf «Gründen der Verfahrenssicherung». In dem Prozess sind bislang zehn Verhandlungstage bis Mitte September angesetzt, weiter geht es an diesem Mittwoch.

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