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    Mauss-Affäre: Klöckner weist Kritik am Handeln ihrer Partei zurück – Viele Fragen bleiben trotzdem offen

    In der Affäre um Parteispenden, die vom Ex-Agenten Werner Mauss an die rheinland-pfälzische CDU geflossen sind, hat sich CDU-Landeschefin Julia Klöckner erstmals geäußert. Doch Neues offenbarte Klöckner dabei nicht: Die CDU habe unverzüglich auf die Vorwürfe reagiert und alle Erkenntnisse veröffentlicht, "das ist Transparenz und konsequente Aufklärung", betonte Klöckner.

    Julia Klöckner (CDU)
    Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, spricht.
    Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

    Fünf Minuten dauerte die Rede der Landeschefin im Landtag nach tagelangem Schweigen, doch in ihrer Rede rezitierte Klöckner ausschließlich bereits bekannte Fakten: "Montag, 19. September, Anfrage der Süddeutschen, ob ein Herr Mauss gespendet habe. Dienstag, 20. September, unverzügliche Reaktion der CDU." Dann Nachfrage nach Spenden eines Rechtsanwalts Hansen, erneute Recherche der CDU: "Unverzügliche Überprüfung, dass die Spendeneingänge des Herrn Hansen mit damaligem Wissen ordnungsgemäß verbucht und veröffentlicht worden sind." Im Redemanuskript ist "damaliges Wissen" noch einmal unterstrichen.

    So ging es weiter, Tenor: Die CDU hatte damals keinen Grund für Zweifel und nichts falsch gemacht. "Bevor man in die Öffentlichkeit geht, müssen die Fakten klar sein", verteidigte Klöckner zudem, dass die CDU neun Tage brauchte, um bei der Anwaltskanzlei Hansen selbst nachzufragen, woher denn die 82 000 Euro mit den Betreffs "Nolilane" und "Spende Mandant" wirklich stammten.

    Die CDU Rheinland-Pfalz bekam nach eigenen Angaben 2010 zwei Spenden von der Eisenacher Anwaltskanzlei Franz Hansen über insgesamt 18 500 Euro. Der CDU Cochem-Zell wurden von 2008 bis 2015 insgesamt 63 500 Euro über ein Anderkonto des Anwalts Hansen überwiesen. Am 29. September räumte die Kanzlei Hansen ein: Das Geld stamme nicht von ihr, sondern von einem Dritten – laut Parteiengesetz ist das illegal. Nolilane ist zudem ein Firma in Panama des Ex-Agenten Mauss, der seit Jahrzehnten im Hunsrück ein Anwesen hat, eingetragen auf eine Firma mit eben diesem Namen.

    All das wolle die CDU nicht gemerkt haben?, fragte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. "Wir glauben Ihnen das nicht." Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt, es wurde eine knallharte Debatte. Wochenlang hatte Klöckner der Ampel-Regierung mangelhafte Transparenz in Bezug auf den geplatzten Hahn-Verkauf vorgehalten, nun schallte es in voller Wucht in ihre Richtung zurück. "Ihr Image als Chef-Aufklärerin ist zumindest stark angeschlagen", befand FDP-Fraktionschef Thomas Roth und empfahl Klöckner, "die Maßstäbe, die Sie an andere legen, auch an sich selbst" anzulegen. "Die Aufklärung der CDU scheint maximal intransparent zu sein", sagte auch AfD-Fraktionschef Uwe Junge.

    Eine Panama-Briefkastenfirma tauche also im Verwendungszweck von Parteispenden für die CDU auf, sezierte der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler, die CDU habe offenbar aus ihrem früheren Umgang mit Parteispenden nichts gelernt. Helmut Kohl, Christoph Böhr, und nun Klöckner, "Sie stehen in einer Tradition mit diesen Herren, das müssen wir aufklären", sagte Köbler. Klöckner habe die meisten Fragen offen gelassen, analysierte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer – und ritt dann zur Frontalattacke: Warum habe Mauss denn überhaupt der CDU Spenden zukommen lassen, und mit Geld aus welchen Kanälen? "Ist er bekannt als die Mutter Theresa der internationalen Geheimagenten-Community?", fragte Schweitzer süffisant, und das "ohne jede Aussicht auf Gegengeschäft?"

    Seien die Spenden wirklich erst seit 2008 geflossen, "hat es früher angefangen – oder vielleicht nie aufgehört?" Und was sei eigentlich beim Besuch von Klöckner bei Mauss besprochen worden, wollte Schweitzer wissen: "Haben Sie sich in der Tür geirrt? Ist das ein allgemeines Interesse an großen Gebäuden?" Nein, die jetzt bekannten neun Spenden seien allenfalls die Spitze des Eisbergs, argwöhnte Schweitzer: "Sie haben weder unverzüglich, noch aufgeklärt."

    Die Gelegenheit zur Gegenrede ließ Klöckner danach verstreichen, stattdessen warf ihr Vize Christian Baldauf der SPD vor, ihr gehe es lediglich darum, "schön mit Dreck zu schmeißen, auch wenn es widerlegt ist." Schweitzers Vorwürfe seien "Unterstellungen und Unverschämtheiten".

    Die Fragen aber über das Woher und das Warum der Spenden aber sind in der Welt. "Die Aufklärung", meinte denn auch Köbler, "hat gerade erst begonnen."

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