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    Kubicki will nicht mit den Grünen: Warum der FDP-Parteivize nichts von einer Jamaika-Koalition im Bund hält

    Wolfgang Kubicki pflegt ein Image als letzter bekennender Macho der Republik. Der Klartext-Sprecher aus Schleswig-Holstein hat seine FDP im Land gerade erst in eine Regierungskoalition mit CDU und Grünen geführt. Doch jetzt will der 65-Jährige nach Berlin. Wir sprachen mit ihm über das Programm der FDP und darüber, was an den Liberalen heute neu sein soll. Auch die Fragen unserer Leser haben wir Wolfgang Kubicki gestellt. Das Interview im Wortlaut:

    Wolfgang Kubicki
    Wolfgang Kubicki
    Foto: Jana Bauch

    Herr Kubicki, die FDP wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in den Bundestag einziehen. Haben Sie schon gepackt?

    Wir suchen gerade eine Wohnung in Berlin. Meine Frau und ich haben festgestellt, dass die Preise hier doch beachtlich sind.

    Sie sagten einmal, Sie wollten deshalb nicht nach Berlin, weil Sie dort zum „Trinker und Hurenbock“ werden würden. Was ist jetzt anders?

    (lacht) Mein Alter. Ich bin mittlerweile sittlich und moralisch gefestigt.

    Haben Sie der Bundes-FDP mit Ihren frischen Erfahrungen aus Schleswig-Holstein schon ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis im Bund empfohlen?

    Wir haben es im Bund und in Schleswig-Holstein mit zwei sehr unterschiedlichen Grünen zu tun. Grüne und FDP bei uns im Norden haben in gemeinsamer Oppositionszeit eine sehr gute Arbeitsebene entwickelt. Dieses Grundvertrauen gibt es im Bund zwischen FDP und Grünen nicht.

    Der Machtkampf in den ParteienDie SPD hat ihre erste Bewährungsprobe mit der Wahl von Andrea Nahles als Fraktionschefin überstanden. Trotzdem gärt es in der Partei, wie der Mainzer Fraktionschef Alexander Schweitzer sagt. Außerdem: CSU-Chef Seehofer ist angezählt, AfD-Chefin Petry geht neue Wege. Mehr auf drei Seiten Tages-Thema
    Der Machtkampf in den ParteienDie SPD hat ihre erste Bewährungsprobe mit der Wahl von Andrea Nahles als Fraktionschefin überstanden. Trotzdem gärt es in der Partei, wie der Mainzer Fraktionschef Alexander Schweitzer sagt. Außerdem: CSU-Chef Seehofer ist angezählt, AfD-Chefin Petry geht neue Wege. Mehr auf drei Seiten Tages-Thema
    Foto: stockWERK - stoc

    Bürgerwahlzeit

    In Interviews antworten Politiker auch auf Fragen unserer Leser.

    Heute: Wolfgang Kubicki (FDP)

    Also kein Ausflug nach Jamaika?

    Es muss doch auch inhaltlich passen. Die Grünen fordern die Vermögensteuer. Mit uns wäre das nicht zu machen. Außerdem muss ich sagen: Bei Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt geht mir diese permanente moralische Impertinenz auf die Nerven. Wir retten jetzt den Weltfrieden und das Weltklima allein! Göring-Eckardt gibt die Mutter Teresa der deutschen Politik. Vielleicht geht es eine Etage tiefer. Aber ich muss auch sagen: Wenn die Grünen den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck nach Berlin holen, wird Jamaika wahrscheinlicher.

    Was ist mit der Ampel aus SPD, FDP und Grünen?

    Noch unwahrscheinlicher. Bei den schlechten Werten der Grünen bräuchte die SPD dafür 25 Prozent plus x und wir bräuchten 15 Prozent. Und danach sieht es derzeit nicht aus.

    Wo würden Sie denn in einem Dreierbündnis mit den Grünen Schnittmengen sehen, wo Sie die Union ärgern können?

    Wir müssen unsere Partner nicht ärgern. Aber beim Thema Zuwanderung, beim Thema Rechtsstaat gibt es Schnittmengen mit den Grünen. Die Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen, das anlasslose Sammeln von Daten, wie es die Union will, ist sicher mit uns wie mit den Grünen nicht zu machen.

    Welche Fehler von 2009, als die schwarz-gelbe Koalition verhandelt wurde, macht die FDP im Falle von Koalitionsverhandlungen 2017 nicht mehr?

    Wir sind zwischen 2009 und 2013 dem Vertrauen, das die Wähler uns mit einem Wahlergebnis von 14,6 Prozent entgegengebracht haben, überhaupt nicht gerecht geworden. Bedingungen zu formulieren, unter denen nichts geht, wie etwa eine große Steuerreform, und diese dann nachher nicht umgesetzt zu haben, sind eine Todsünde. Mir war es selbst peinlich, dass führende Parteifreunde immer gejammert haben: Mutti gönnt uns nichts. Wie jämmerlich ist das denn?

    Zu den Inhalten: Ohne Einwanderungsgesetz wird eine FDP nicht in die Regierung gehen? Das wird im Fall von einer Koalition mit der Union schwierig.

    Wir brauchen eine vernünftige Regelung der Zuwanderung, auch was die Flüchtlingsfrage angeht, auch um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Eine Flüchtlingsobergrenze ist Quatsch, es reicht auch nicht aus, den Grenzschutz zu verstärken und die Anrainerstaaten zu bitten, gleichfalls Flüchtlinge aufzunehmen. Wir wissen aus allen Studien, dass wir jedes Jahr 300 000 bis 400.000 möglichst gut ausgebildete, möglichst junge Menschen brauchen…

    … das würde ein Einwanderungsgesetz regeln …

    ... damit schaffen wir auch für Menschen, die nicht vor Krieg fliehen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, eine legale Möglichkeit nach Deutschland zu kommen.

    Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak wollen Sie zurückschicken?

    Wir berufen uns lediglich auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat ist obligatorisch, wenn der Krieg beendet ist.

    Zum Interview empfängt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Redakteure Nils Rüdel (von links), Rena Lehmann und Holger Möhle in der Berliner Parteizentrale.
    Zum Interview empfängt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Redakteure Nils Rüdel (von links), Rena Lehmann und Holger Möhle in der Berliner Parteizentrale.
    Foto: Jana Bauch

    Sie nennen Bildung, Digitalisierung und Zuwanderung heute als wichtigste Themen. Steuerpolitik spielt in der FDP keine Rolle mehr?

    Das ist bei uns doch selbstredend! Der Soli wird mit uns 2019 vollständig abgeschafft. Die Union hat ja interessanterweise nun die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer entdeckt, die wir fordern. Und wir wollen den sogenannten Mittelstandsbauch, die kalte Progression abflachen. Wir werden an anderer Stelle aber auch dafür sorgen, dass wir höhere Steuereinnahmen generieren: Ich akzeptiere nicht, dass sich eine Vielzahl großer ausländischer Unternehmen in Deutschland ihrer Steuerpflicht entzieht.

    Ein anderes Thema, das die Menschen in Deutschland beschäftigt, ist der digitale Wandel in der Arbeitswelt. Wie lautet Ihre Antwort darauf?

    Ich muss die Digitalisierung nicht fordern, die kommt von allein. Die Frage ist nur, wie man sie gestaltet. Es wird auf viele Berufe einen massiven Anpassungsdruck geben. Wir freuen uns zum Beispiel alle über selbstfahrende Autos. Aber das bedeutet ja auch, dass Menschen, die mit Autofahren ihr Geld verdienen, ihren Job verlieren werden. Man kann nun sagen: Sauerei! Man kann aber auch sagen: Wir müssen euch auf den Wandel vorbereiten. Das geht nur über Bildung und Fortbildung.

    Sind eigentlich Guido Westerwelles Worte über Hartz-IV-Empfänger und seine Formulierung der „spätrömischen Dekadenz“ noch heute Gedankengut der FDP?

    Ich habe Guido Westerwelle damals gesagt, dass die Formulierung schlecht war, weil sie keiner versteht. Die spätrömische Dekadenz bestand ja darin, dass die Reichen die Armen mit Brot und Spielen bei Laune gehalten haben. Guido Westerwelle meinte: Wir wollen die Menschen nicht in Abhängigkeit halten, sondern sie befähigen, aus ihrer Lage herauszukommen. Aber wie das mit solchen Vergleichen immer ist: Manche gehen richtig schief.

    Wie lang ist die Rente mit 67 noch zu halten?

    Ewig, wenn man es will. Aber dann stellt sich die Frage, wie sich das Rentenniveau entwickelt. Wir wollen ein flexibles Renteneintrittsalter. Jeder soll selbst entscheiden, wann er in Rente gehen will. Es gibt eine Vielzahl von Lebensgeschichten, die kann man nicht in eine starre Regelung pressen.

    Wie würde sich eine von der FDP getragene Regierung im Streit mit der Türkei verhalten?

    Ich bin erstaunt, dass Grünen-Chef Özdemir uns alle mit Sanktionsforderungen überholt. Das ist nicht immer klug. Diplomatie besteht eben nicht nur darin, mit Regierungen zu reden, mit denen man befreundet ist. Wir müssen bedauerlicherweise auch mit Regimen reden, die keine leuchtenden Demokratien sind.

    Also wären verschärfte Reisehinweise und die Kündigung von Hermes-Bürgschaften falsch?

    Nein, die wären richtig. Ich würde es aber einfach machen, statt nur darüber zu reden. Wenn die Türkei meint, sie könne deutsche Staatsbürger grundlos inhaftieren, kriegt sie eben drei Monate lang keine Visa für Regierungsmitglieder. Das muss man tun, damit die andere Seite merkt, dass man es ernst meint.

    Würden Sie auch die Beitrittsgespräche stoppen?

    Ich habe das als Anwalt gelernt: Alles, was man nur erklärt, erzielt keine Wirkung. Man muss es auch machen. Die Beitrittsverhandlungen einfrieren und der Türkei erklären, dass ein Land auf dem Weg in die Diktatur nicht Mitglied der EU werden kann.

    Wie werden Sie denn mit der AfD im Bundestag umgehen?

    Ich empfehle allen, mit der AfD sachorientiert umzugehen. Die derzeitige Aufgeregtheit und die Denunziation, die gerade passiert, nützt denen eher. Man kann sie demaskieren, indem man ihnen Sachfragen stellt. Es gibt in jeder Gesellschaft zwischen 10 und 17 Prozent Durchgeknallte, Anti-Demokraten und Verschwörungstheoretiker. Die haben früher überwiegend nicht gewählt, jetzt haben viele von ihnen in der AfD ein Ventil gefunden. 10 Prozent für die AfD sind definitiv nicht schön, im Zweifel hält unsere Demokratie das aber aus. Man kann es auch positiv wenden: Die vorübergehende Stärke der Rechtspopulisten macht allen noch einmal klar, wie wichtig es ist, die Demokratie zu verteidigen.

    Über diese Entwicklung der AfD müssten Sie ja ganz glücklich sein. Anfangs hat sie als Anti-Euro-Partei ja vor allem Ihnen Konkurrenz gemacht …

    Das halte ich für ein großes Gerücht. Dass diese Euro-Nummer nur aufgesetzt war, sehen Sie doch daran, dass Parteigründer Bernd Lucke mit seinen ganzen Euro-Skeptikern die Partei längst verlassen hat. Die Euro-Frage hat die AfD-Wähler nicht wirklich interessiert. Der Subtext hat diese Menschen interessiert: „Müssen wir jetzt für die faulen Griechen zahlen?“

    Stellen Sie sich vor, es gibt eine neue Große Koalition, und die AfD ist dann Oppositionsführer …

    Sie haben von dem Begriff Oppositionsführer eine falsche Vorstellung. Man darf zuerst reden, ja, aber sonst? Die Linken waren zuletzt Oppositionsführer, das hat auch kein Mensch mitgekriegt.

    Sollte die FDP an die Regierung kommen – wollen Sie dann eigentlich Fraktionschef werden?

    Zunächst einmal werde ich Bundestagsabgeordneter. Alles Weitere sehen wir am Tag nach der Wahl.

    Und wie wäre ein Ministeramt?

    Ach wissen Sie, ich bin jetzt schon in vier verschiedenen Ministerien medial verarbeitet worden: Außen, Innen, Justiz und Finanzen. Minister zu werden, entspricht aber nicht meiner Lebensplanung. Ich weiß auch nicht, warum immer alle denken, Minister sei was ganz Tolles. Ich bin gern Parlamentarier.

    Das Gespräch führten unsere Berliner Korrespondenten Rena Lehmann, Holger Möhle und Nils Rüdel

    Zur Person

    Wolfgang Kubicki kennt sich mit Wahlkampf aus. Sieben Mal in Folge war er Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein. Bei der Landtagswahl im Mai dieses Jahres führte Kubicki die Landes-FDP, die 11,5 Prozent erreichte, zurück in die Landesregierung, wo seither ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und den Liberalen regiert. Der 65 Jahre alte Rechtsanwalt ist seit 2013 auch Vize der Bundes-FDP. Kubicki ist seit 1971 in der FDP. Mit Kritik an der Bundespolitik seiner eigenen Partei hat er nie gespart. Kubicki ist zum dritten Mal verheiratet und hat zwei Kinder.

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