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Flughafen Hahn: Käufer hat das Land belogen – Abbruch erwartet

Nach Vorab-Informationen von Staatssekretär Randolf Stich und Vertretern des Beratungsunternehmens KPMG aus Gesprächen in Schanghai zeichnet sich ein Abbruch des Verkaufsprozesses um den Flughafen Hahn mit dem Unternehmen SYT ab. Das geht aus einer Pressemitteilung des Innenministeriums hervor.

Der offizielle Firmensitz von Shanghai Yiqian Trading (SYT) im Zentrum von Shanghai. Die Firma teilt sich einen etwa 30 Quadratmeter großen Raum mit einem anderen Unternehmen.
Der offizielle Firmensitz von Shanghai Yiqian Trading (SYT) im Zentrum von Shanghai. Die Firma teilt sich einen etwa 30 Quadratmeter großen Raum mit einem anderen Unternehmen.
Foto: dpa

Der Vizepräsident der Schanghai Municipal Commission of Commerce hat nach Angaben von Staatssekretär Stich in einem Gespräch erklärt, dass es gestern erstmals eine Kontaktaufnahme seitens SYT zu der Behörde gegeben habe, teilte Innenminister Roger Lewentz mit. Die Vertreter von SYT hätten sich dabei über Genehmigungsvoraussetzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Geschäftsanteile an der FFHG erkundigen wollen.

Unterlagen sind diesen Aussagen zufolge bislang nicht eingereicht worden, so die Information an Staatssekretär Stich. Dies widerspricht Angaben, die von Vertretern der SYT und deren Rechtsanwälte gegenüber den Vertretern des Landes auch schriftlich mitgeteilt wurden, wonach die Unterlagen bereits eingereicht worden seien.

„Nachdem die im Kaufvertrag vereinbarte Überweisung des Kaufpreises für den Housing-Vertrag nicht zum Fälligkeitsdatum erfolgte, habe ich SYT förmlich anmahnen lassen“, so Lewentz. „Erste Zweifel an deren Aussagen, für die nicht erfolgte Überweisung seien Probleme mit den chinesischen Behörden bei der Genehmigung für die Geldtransaktion verantwortlich, habe ich zum Anlass genommen, mit Fristsetzung das Unternehmen SYT zur Vorlage chinesischer Behördenunterlagen aufzufordern. Unmittelbar nach Nichterfüllung dieser Aufforderung habe ich die Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag gebeten, die Beratungen zum Hahn-Veräußerungsgesetz auszusetzen“, sagte Lewentz.

„Der von mir nach Schanghai entsandte Staatssekretär Randolf Stich und die ihn begleitenden Vertreter der KPMG haben mich darüber hinaus informiert, dass es begründete Zweifel an vorgelegten Unterlagen gibt. Diese Informationen müssen mit größter Sorgfalt geprüft werden“, so Lewentz. Nach dem Vorliegen von Hinweisen auf Ungereimtheiten sei auch unverzüglich gehandelt worden: Durch die obengenannnte Mahnung und eine Terminsetzung am 28. Juni und die Bitte an die Fraktionsvorsitzenden sowie die Information der Öffentlichkeit am 29. Juni.

Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD, Anteilseigner Kyle Wang, Yu Tao Chou, Generalbevollmächtigter der Shanghai Yiqian Trading Company, und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD).
Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD, Anteilseigner Kyle Wang, Yu Tao Chou, Generalbevollmächtigter der Shanghai Yiqian Trading Company, und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD).
Foto: dpa

Staatssekretär Randolf Stich habe zudem ab dem 29. Juni intensive Gespräche mit dem chinesischen Generalkonsulat geführt und seit dem 5. Juli zusammen mit KPMG Nachforschungen in Schanghai persönlich angestellt, sagte Lewentz.
„Mir ging und geht es darum, alles wirtschaftlich Vernünftige und rechtlich Mögliche zu tun, um den Flughafen Hahn in eine gute Zukunft zu führen. Ich bin davon überzeugt, dass der Hahn eine Zukunft hat.

Deshalb freue ich mich sehr, dass die Bieter zwei und drei im Verkaufsverfahren heute auf die von mir veranlasste Anfrage hin bestätigt haben, dass sie die entsprechenden Gespräche wieder aufnehmen werden“, so der Minister. ske

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