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Kreis Cochem-Zell/Mainz

Das große Schweigen rund um Mauss

Gut ein Jahr ist vergangen seit dem Bekanntwerden der CDU-Spendenaffäre rund um Werner Mauss – ein Jahr des Aussitzens, Schweigens und Wegduckens. In CDU-Kreisen war darauf gehofft worden, dass mit dem Urteil des Landgerichts Bochum im Steuerfall „Mauss“ und der Strafzahlung der CDU aufgrund illegal erhaltener Spenden endlich Ruhe einkehren würde. Es war ein Irrglaube. Nun sorgt vor allem die CDU selbst für Rumoren.

Ex-Agent Werner Mauss Foto: dpa
Ex-Agent Werner Mauss
Foto: dpa

Ob es eine Art Panikreaktion war oder ein eher missratener Versuch, die Schuld von der Landes-CDU auf den langjährigen Landesschatzmeister Peter Bleser zu lenken, ist offen. Was auch immer das Motiv war, am Mittwoch interne Aktenvermerke zu veröffentlichen, die eine engere Verbindung zwischen Bleser und Mauss beschreiben – es hat in der CDU auf Kreis-, Landes- und Bundesebene für Diskussionen gesorgt. Denn: Nicht nur unter Christdemokraten dürfte bekannt sein, dass Bleser keinesfalls ausschließlich im Alleingang oder ohne Mitwissende in Sachen „Mauss“ gehandelt haben dürfte – so sehr sich die CDU bemüht, dies so wirken zu lassen. Fest steht, dass zumindest im CDU-Kreisverband Cochem-Zell mehr Personen als nur Bleser und der ebenfalls von der Landes-CDU in die Öffentlichkeit gebrachte Landrat Manfred Schnur eine Verbindung zum Ex-Agenten gehabt oder zumindest von den Spenden gewusst haben dürften.

Einen interessanten Einblick in die Situation vermittelt das Austrittsschreiben eines langjährigen CDU-Mitglieds aus dem September dieses Jahres an die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anke Beilstein. Darin wird der Austritt unter anderem mit dem Verhalten der Kreis-CDU im Spendenskandal begründet. So habe „die CDU Cochem-Zell ihre völlige Unfähigkeit zur politischen Selbstreinigung in einer Art und Weise an den Tag gelegt, wie es in ganz Rheinland-Pfalz ohne Beispiel ist“. Erbost schreibt der langjährige CDU-Lokalpolitiker Erwin Thönnes aus dem Moselort Brieden: „Das Vorgaukeln von Ahnungslosigkeit in Bezug auf die Spenden und ihrer Einzahler ist für mich unglaubwürdig und zugleich einer demokratischen politischen Partei, die sich auf dem Fundament der Rechtschaffenheit und Integrität zu befinden hat, unvereinbar. Herr Mauss lebt seit 1968 im Landkreis Cochem-Zell bzw. vormals im Altkreis Zell. Jeder politische Spitzenfunktionär – auch Sie, Frau Beilstein – kennt ihn persönlich.“

Die Angesprochene weist jedoch nähere Verbindungen zu Mauss weit von sich. Beilstein erklärt unter anderem, dass sie nichts davon wusste, dass sich Bleser und Schnur für den Fortbestand von Tarnpapieren für Mauss eingesetzt haben. Dass es eine Durchsuchung der Kreisgeschäftsstelle in Cochem gab, erscheint allerdings nicht grundlos.

Im Vorjahr hatte Landesgeschäftsführer Jan Zimmer die zweifelhafte Ehre, zunächst als Solist die Spendenaffäre vor der Presse erklären zu müssen, bevor Generalsekretär Patrick Schnieder ebenfalls auf die Bühne trat. Beide betonten damals jene Überraschung der Landes-CDU, die bis heute offensichtlich völlig unverändert vorherrscht. Wie Beilstein und Schnieder kennt auch Zimmer den CDU-Kreisverband Cochem-Zell sehr gut. Zimmer war vor seinem Amtsantritt als Landesgeschäftsführer im Juni 2010 von 2003 an als Geschäftsführer der Kreisverbände Cochem-Zell und Rhein-Hunsrück aktiv. Mehrere zweifelhafte Spenden des Mauss-Anwalts Franz Otto Hansen hätten also nicht nur dem früheren Kreisvorsitzenden Bleser und seiner seit 2006 im Amt befindlichen Nachfolgerin Beilstein auffallen können, sondern auch dem hauptamtlichen Geschäftsführer. Dass Schatzmeisterin Stephanie Balthasar-Schäfer bei den im Kreisverband anstehenden Neuwahlen nicht mehr antreten will, könnte ebenfalls mit der Affäre zusammenhängen. Letztere hatte das Amt der Schatzmeisterin während der gesamten fraglichen Zeit inne und gab sich noch vor kurzer Zeit während ihrer Kandidatur für das Bürgermeisteramt der Verbandsgemeinde Cochem dem Vernehmen nach ahnungslos.

Antworten auf Anfragen zur Spendenaffäre fallen weiter knapp aus. Längst nicht nur Bleser und Landrat Schnur, der Mauss nahe stehen soll, setzen auf Schweigen.

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