Rheinland-Pfalz

Richterwahl für Karlsruhe: Hängepartie für Lars Brocker

Lars Brocker
Lars Brocker Foto: picture alliance/dpa

Der Bundesrat hat am Freitag noch keinen neuen Richter für den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Mainzer Regierungskreise nannten zwar keine Hintergründe, gingen aber davon aus, dass die Wahl am 3. März auf die Tagesordnung kommt.

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Zuvor hieß es, dass die SPD-regierten Länder für den Posten Prof. Lars Brocker, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, zugleich Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz, vorschlagen. Dafür habe sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stark gemacht.

Aber es heißt auch, dass die Union auf einer Vereinbarung von 2018 besteht, wonach die Stelle mit einem Bundesrichter(in) besetzt werden soll. Die Union wird für eine notwendige Mehrheit gebraucht.

us