Rheinland-Pfalz
Richterwahl für Karlsruhe: Hängepartie für Lars Brocker
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Zuvor hieß es, dass die SPD-regierten Länder für den Posten Prof. Lars Brocker, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, zugleich Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz, vorschlagen. Dafür habe sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stark gemacht.
Aber es heißt auch, dass die Union auf einer Vereinbarung von 2018 besteht, wonach die Stelle mit einem Bundesrichter(in) besetzt werden soll. Die Union wird für eine notwendige Mehrheit gebraucht.
us