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Rheinland-Pfalz
Möglicher Karrieresprung: Wechselt Lars Brocker ans Bundesverfassungsgericht?
Als Wahltermin ist schon die Sitzung des Bundesrats am Freitag vorgesehen. Dabei geht es um die Nachfolge von Gabriele Britz, deren Amtszeit endet. Auch sie hatte die SPD vorgeschlagen.
Der Erste Senat unter Vorsitz von Präsident Stephan Harbarth gilt auch als „Grundrechte-Senat“, bei dem Verfassungsbeschwerden zu Corona-Auflagen landeten und der sich ...